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Manager der Datenautobahn

CSU-Politiker Dobrindt kümmert sich als Verkehrsminister auch um Digitales / Netzaktivisten reagieren gemischt

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: 2 Min.
Alexander Dobrindt gilt als politischer Hardliner - zu Recht. Doch seine Äußerungen zur Netzpolitik lassen sich nicht ohne Weiteres mit dieser Kategorie beschreiben.

Ein Teil der sogenannten Netzgemeinde ergeht sich in Spott. Bislang habe der bisherige CSU-Generalsekretär und neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alex-ander Dobrindt, keinen Twitter- Account und sein letzter Facebook-Eintrag stamme von Mitte September. Das von der Netzgemeinde geforderte Internetministerium ist also ihrer Meinung nach fehlbesetzt.

Dobrindt ist ein Freund der klaren Aussagen: Den Grünen sprach er ihren Parteicharakter ab und bezeichnete sie als »politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern«, den homosexuellen Volker Beck nannte er den »Vorsitzenden der Pädophilen-AG« bei den Grünen.

Seine wenigen Äußerungen zu seinem neuen Arbeitsgebiet kommen im Gegensatz dazu differenziert daher. So signalisierte er in einem Interview mit der Zeitung »Die Welt« Bereitschaft, die Vorratsdatenspeicherung neu zu bewerten: »Eine halbjährliche Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten weckt das Misstrauen der Menschen.« Ansonsten ist ihm die NSA-Affäre allerdings in erster Linie Anlass, sich über die Stellung der europäischen digitalen Wirtschaft im Konkurrenzkampf mit den Amerikanern und Chinesen Sorgen zu machen. Zudem solle Spionage »in dieser Form« nicht mehr vorkommen. In welcher denn, fragt man sich. Somit könnte an der im Netz geäußerten Kritik, dass Dobrindt ein »Minister für den Aufbau einer Infrastruktur zur Vorratsdatenspeicherung« sei, etwas dran sein.

Der Name des neu »zugeschnittenen« Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigt an, worum sich der Soziologe in erster Linie kümmern dürfte: um Verkehr. Die Netzpolitik bliebe wohl an Dobrindts bisheriger CSU-Generalsekretärs-Stellvertreterin Dorothee Bär hängen. Die neue Staatssekretärin zählt das Thema zu ihren Steckenpferden - und hat die entsprechende Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen geleitet. Im Resümee auf ihrer Homepage ist ebenfalls viel von den Chancen der Wirtschaft zu lesen, kein Wort jedoch von den bürgerrechtlichen Herausforderungen angesichts der digitalen Überwachung, keines zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Reaktionen auf die Gestaltung des Verkehrsministeriums und die Personalie Dobrindt fallen gemischt aus: Die Piratenpartei begrüßt, dass die digitale Infrastruktur aufgewertet wird, kritisiert aber die Zuordnung zum Verkehrsministerium. Markus Beckedahl von der Website »netzpolitik.org« vermutet, dass Dobrindt und Bär nur die Datenautobahn managen werden. Andere netzpolitische Bereiche seien im Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministerium angesiedelt. Die Frage sei also: »Wer koordiniert zukünftig die unterschiedlichen Ministerien und ihre netzpolitischen Aktivitäten? Oder läuft das weiter eher nebeneinander, wie bisher?« Zumindest mit der Wahl der aufgestellten Personen zeigt sich Beckedahl aber nicht unzufrieden.

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