Debatte über längere Wahlperiode im Bund
Berlin. Politiker der Großen Koalition in Berlin befürworten eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre. Man werde sich einer Diskussion nicht verschließen, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer der »Berliner Zeitung«. Damit würde »letztlich nur die Wahlperiode des Bundestags an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments« angepasst. Die Zeitung zitierte den SPD-Innenexperten Michael Hartmann mit den Worten, es sei »nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern«. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine »maßvolle Verlängerung der Legislaturperiode« plädiert. LINKE-Fraktionsvize Jan Korte lehnte eine Grundgesetzänderung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wie seine Parteikollegin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sprach er sich für mehr direkte Demokratie aus, für mehr Volksentscheide und »Partizipation auf allen Ebenen«. Ähnlich äußerte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. AFP/nd
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