Grüne weisen Gesprächsangebot der Linken ab
Göring-Eckardt: »Ich halte das für ein Spiel« / Gysi: »Muss ja nicht gleich Spitzenebene sein«
Berlin. Die Linkspartei hat SPD und Grünen erneut die Aufnahme einer Serie von Gesprächen über die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit angeboten. Fraktionschef Gregor Gysi forderte beide Parteien am Sonntag im ZDF auf, gemeinsam mit der Linken strittige Themen systematisch durchzugehen. Doch die Grünen lehnten Gysis Angebot umgehend ab.
»Lasst uns anfangen mit der Außenpolitik. Dann reden wir über die Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Arbeitspolitik«, sagte Gysi in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Mit der Gesprächsreihe will er eine Regierungsübernahme 2017 inhaltlich vorbereiten: »Muss ja nicht gleich Spitzenebene sein, kann darunter sein.«
»Ich halte das für ein Spiel«, erwiderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. »So wie sich die Linkspartei im Moment aufstellt, kann ich nicht erkennen, dass sie überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen will.« Der Linken gehe es »nur darum, Geld auszugeben, den Leuten Sachen zu versprechen«. Bisher habe die Linkspartei an keiner Stelle Bereitschaft gezeigt, auf SPD und Grüne zuzugehen, fügte Göring-Eckardt hinzu.
Zuvor hatte Linken-Chefin Kipping die Grünen als zweite Oppositionspartei im Bundestag zu mehr Miteinander aufgefordert. »Das Balzgehabe zwischen Grünen und Linken, wer jetzt die wahre Opposition ist«, werde keinem von beiden etwas bringen, sagte sie der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung«. »Deswegen werbe ich dafür, dass man diesen kleinkarierten Streit jetzt einfach lässt.«
»Wir können schauen, wo wir gemeinsam weiterreichende Vorschläge als Schwarz-Rot einbringen können, etwa für eine Energiewende, die wirklich auf erneuerbare Träger und Rekommunalisierung setzt und bezahlbar bleibt«, sagte Kipping. Sie sieht das Verhältnis der SPD zu ihrer Partei auf gutem Weg: »Die SPD hat immerhin offiziell eingeräumt, dass es prinzipiell keine 'Ausschließeritis' gegenüber der Linken mehr gibt.« Die SPD habe »jetzt selbst gemerkt, dass ihr dieser Kurs nichts nutzt«.
Kipping bestritt zugleich, dass es in den vergangenen Monaten Gespräche auf höchster Ebene zwischen SPD und Linkspartei gegeben habe, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mehrfach behauptet hatte: »Solche Gespräche zwischen den Parteiführungen hat es nicht gegeben.« Sie vermute, Gabriel habe »einfach eine Runde von Intellektuellen im Rahmen des Willy-Brandt-Kreises, an denen auch einige Male ein Experte aus unseren Reihen teilnahm, verzerrt dargestellt«. Gespräche zwischen den Parteispitzen »will die SPD erst mal nicht«, sagte Kipping weiter. AFP/nd
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