Hanseatische Panikmache
Erhaltung der Roten Flora: Hamburgs Medien blasen zur Jagd auf linke Demonstranten
Die Boulevardmedien in Hamburg entfalten Bürgerkriegsszenarien. »Wir schießen nächstes Mal scharf!«, titelte die »Morgenpost« Anfang der Woche und zeigte eine bis an die Zähne gerüstete Bereitschaftspolizei-Armada. Seit dem Angriff von rund 40 vermummten mutmaßlich linken Militanten auf die Davidwache an der Reeperbahn (»nd« berichtete), herrscht erhöhte Alarmbereitschaft an der Waterkant.
Nachdem ein Beamter, der aus unmittelbarer Nähe von einem Stein im Gesicht getroffen worden sein soll, einen Nasenbein- und Kieferbruch erlitten hat, wird von den Zeitungen reißerisch von der »Jagd auf die Täter« berichtet. »Mordkommission ermittelt«, sind gängige Aufmacher. Die Behörden sprechen von »versuchtem Totschlag«. Derweil erörtern Bürgerschaftspolitiker und Vertreter der Polizei publikumswirksam den »Schusswaffengebrauch« gegen »linke Chaoten«. Es sei »eine Dimension erreicht«, die ihn »situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte«, findet Gerhard Kirsch, Vorsitzender der Hamburger Gewerkschaft der Polizei.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele - im Vorfeld der Demonstration zum Erhalt der Roten Flora am 21. Dezember war die Fensterscheibe seines Abgeordnetenbüros Ziel eines Anschlags -, will eine »Militarisierung der linksextremistischen Szene in Hamburg« beobachtet haben. Er fordert nun neue Konzepte gegen linke Gewalt.
Der renommierte NDR-Redakteur Stefan Schölermann hatte gleich nach der Flora-Demo einen Beitrag zur Totalitarismustheorie geliefert und die Straßenschlachten mit den Ereignissen vom 1. Mai 2008 verglichen. Damals hatte ein rasender Mob tausender Neonazis in Barmbek eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und regelrechte Menschenjagden veranstaltet. Schölermann hält die linke Randale sogar für »generalstabsmäßig« organisiert. »Das ist keine spontane Gewalt - so etwas setzt Planung und Logistik voraus.«
Derart auf Panikmache gebürstete Spekulationen werden durch verbalradikale anonyme Stellungnahmen im Internet, aber auch mit Nacht-und-Nebel-Aktionen befeuert: Am Neujahrsmorgen hing am leerstehenden ehemaligen Sitz der Baubehörde an der Stadthausbrücke ein Transparent mit der Aufschrift: »Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause« herunter. Auf dem linken Internetportal Indymedia werden Aussagen wie »200 Leute, 400 Mollis und dazu Zwillen mit Stahlkugeln - und die Bullen werden Abstand halten. Zweitausend Bewaffnete mit Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen« als »autonome Sicht« dargeboten.
Aber auch über »Lügenkonstrukte« und »Fakes« der Polizei wird in linken Medien debattiert und dazu aufgerufen, die Ereignisse der vergangenen Wochen unabhängig aufzuarbeiten. Nicht erst durch die ungeheuerlichen Enthüllungen um die Morde des NSU drängt sich einigen Bloggern unweigerlich die Frage auf: Nehmen V-Leute des Inlandsgeheimdienstes oder Staatsschutzes in irgendeiner Weise Einfluss auf das Geschehen?
In der Stadt, in der 2001 jeder fünfte Wahlberechtigte dem Rechtspopulisten »Richter Gnadenlos« Ronald Schill seine Stimme gegeben hatte, droht sich wieder eine Law-and-Order-Mentalität Bahn zu brechen. Alte und neue Schillianer fabulieren über eine »Rote SA«. Besonnenere Bürger fordern mit Mahnwachen »Solidarität« und »mehr Respekt« für die Ordnungshüter ein. Und den Mitgliedern des SPD-Senats fällt kaum anderes ein, als jede Gelegenheit zu nutzen, in der sie sich zusammen mit Polizeibeamten ablichten lassen können.
Beharrliches Schweigen hingegen über die Ursachen der Eskalation - Gentrifizierung, Mietenwahnsinn, eine unnachgiebige Flüchtlingspolitik: »Gewalt steht nie am Anfang von Konflikten, sondern entwickelt sich, wenn sie nicht richtig politisch ausgetragen werden«, gab die innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider, in einem Interview zu bedenken. Der Senat habe die Polizei »vorgeschickt«, statt dringend notwendige Gespräche zu führen. Daraus ist »eine Dynamik von Gewalt in Gang gekommen, die unbedingt gestoppt werden muss«.
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