Machttöne in Hessen
Haidy Damm über die »klaren Worte« von Ministerpräsident Bouffier
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier liebt es, sich als Mann der klaren Worte zu inszenieren. Die »Welt« gab ihm hierzu am Wochenende ausreichend Gelegenheit. Der CDU-Mann ließ darin verlauten, in Hessen werde es auf keinen Fall ein Endlager für Atommüll geben und eine mögliche Zwischenlagerung am AKW Biblis bezeichnete er als »Unsinn«.
»Wortbruch« ist jetzt beim Koalitionspartner zu hören. Die Grünen kontern mit dem Koalitionsvertrag, der allerdings viel Spielraum lässt: »Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren aus La Hague und Sellafield zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden«. Zudem habe Bouffier 2010 noch von »Solidarität unter den Bundesländern« gesprochen, der sich auch Hessen nicht entziehen werde. Aber damals war in Niedersachsen noch sein CDU-Kollege an der Macht.
Schon vor Arbeitsbeginn fällt den Grünen damit der oft schwammig formulierte Koalitionsvertrag auf die Füße. Der Wille zur Regierungsmacht wird so ausgerechnet bei ihrem vermeintlichen Kernthema Atomkraft wieder mal zum Fallstrick. Denn in erster Linie ist das Wochenend-Gepolter eine klare Ansage an den kleineren Koalitionspartner: »Ich werde weder linker, noch grüner«, sagt Bouffier und meint: »Hier regiere ich«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
