Schaden für die Demokratie

Am Wochenende verkündete der SPD-Politiker Johannes Kahrs vollmundig, die Sozialdemokraten würden sich nun in der Großen Koalition für eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder einsetzen. Anlass hierfür ist die Debatte über den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll. Im Koalitionsvertrag findet sich die Forderung von Kahrs allerdings nicht wieder. Dort hat die SPD nur eine vage Absichtserklärung erreicht.

Christ- und Sozialdemokraten deuten in ihrem Papier an, dass sie eine »angemessene Regelung« erarbeiten wollen, »um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden«. Wie diese Regelung aussehen könnte, ist völlig offen. Denn viele Koalitionäre wollen sich gar nicht ernsthaft mit dem Thema befassen. Sowohl Spitzenpolitiker der Union als auch von der SPD nutzten in den vergangenen Jahren ihre guten Kontakte zu Unternehmen, um dort nach ihrer politischen Laufbahn unterzukommen. Viele wollen, dass diese lukrative Option erhalten bleibt.

Damit schaden sie der Demokratie. Denn von unabhängigen Abgeordneten kann in diesen Fällen keine Rede sein. Ebenso verhält es sich bei Pofalla. Er ist Teil eines Systems, in dem Unternehmen durch Parteispenden, Sponsoring und Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Trotz der Empörung in weiten Teilen der Öffentlichkeit droht diese Einflussnahme zur politischen Normalität zu werden.