Ägypter stimmten über neue Verfassung ab

Jedes Lager reklamiert Erfolg bereits für sich

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In Ägypten fand das Referendum über eine neue Verfassung am Mittwochabend seinen Abschluss. Der Auftakt der Abstimmung war von Gewalt begleitet worden.

Der zweite Tag der Volksabstimmung über die neue Verfassung Ägyptens verlief zunächst ruhig. Am Dienstag waren bei Zusammenstößen zwischen Islamisten, die den Urnengang boykottieren, und Sicherheitskräften elf Menschen ums Leben gekommen.

Das Referendum sollte mit der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (MEZ) abgeschlossen werden. Ergebnisse will die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verkünden. Die Veröffentlichung von inoffiziellen Teilergebnissen verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Gesetz. Die verfeindeten politischen Lager reklamierten aber bereits nach dem ersten Tag jeweils Erfolge für sich.

Der Verfassungsentwurf garantiert - zumindest auf dem Papier - die Bürger- und Freiheitsrechte und drängt den Einfluss der Religion zurück, den die vorangegangene, von den Islamisten durchgesetzte Verfassung gewährleistet hatte. Zugleich privilegiert er das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten und Experten kritisieren.

Die glatte Annahme des Verfassungsentwurfs durch eine Mehrheit der Wähler scheint jedoch sicher. Viele Ägypter erhoffen sich von ihrem »Ja« stabile Verhältnisse im Land ohne weitere Umbrüche und politische Unruhen.

Die Unterstützer des im Vorjahr entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi erklärten am Mittwoch, ein Großteil der Bevölkerung sei ihrem Aufruf zum Boykott des Urnengangs gefolgt. Die Islamisten riefen ihre Anhänger zu Protestaktionen auf.

Die Anhänger des Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi behaupteten ihrerseits, die Wahlbeteiligung sei schon am ersten Tag der Abstimmung so hoch gewesen wie bei keiner Wahl seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vor drei Jahren. Eine hohe Beteiligung könnte al-Sisi dazu bewegen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen als Kandidat anzutreten.

In der Unruheprovinz Nord-Sinai hatten am Dienstag etwas mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Aus den anderen Provinzen lagen zunächst keine belastbaren Zahlen vor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verfolge die Abstimmung sehr genau, hieß es in einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung. Ban rief alle Beteiligten auf, ihre Meinungsverschiedenheiten gewaltlos auszutragen und sicherzustellen, dass die kommende Übergangsphase transparent und friedlich ablaufe.

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