Eine Progression für alle
Simon Poelchau über das Minus in den Kassen der Sozialversicherungen
Diese Meldung dürfte Wasser auf die Mühlen der Debatte über die Rentenversicherungsbeiträge sein: Die Sozialversicherungen machten in den ersten drei Quartalen 2013 ein Minus von rund vier Milliarden Euro.
Da fragt man sich, wie die Sozialkassen überhaupt finanziert werden können, wenn die Konjunktur mal nicht so gut ist. Sicherlich: Ein Teil des Minus kommt aus dem Wegfall der Praxisgebühr und dem Absenken des Rentenversicherungsbeitrages letztes Jahr. Zudem stiegen die Ausgaben. Und auch in den folgenden Jahren werden sie zum Beispiel wegen der Mütterrente wieder anziehen. Jedoch darf man jetzt nicht meinen, dass man nur bei den Ausgaben zu kürzen hat, denn dahinter steht nichts anderes als die letzten Reste des bundesrepublikanischen Sozialsystems. Vielmehr sollte man sich überlegen, die Einnahmen nachhaltiger und sozial gerechter zu gestalten. Die geplanten Mehrausgaben bei der Rente mit Steuermitteln zu finanzieren ist da ein Schritt in die richtige Richtung.
Doch sollte auch darüber nachgedacht werden, bei den Sozialbeiträgen so etwas wie eine Progression einzuführen. Dann nämlich würden eben jene, die mehr verdienen, proportional mehr zum Erhalt des Sozialstaats beitragen. Doch damit dies gerecht wäre, müssten alle Verdiener ohne Ausnahmen erst mal in die Kassen einzahlen.
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