Tausende fordern in Hamburg Verbot von Gefahrengebieten
Protestzug durch die »Sonderrechtszone St. Pauli« / Linken-Politiker: Sonderzonen sind selbst Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat
Hamburg. Bis zu 5.000 Menschen haben in Hamburg ein Verbot der umstrittenen Gefahrengebiete gefordert. Unter dem Motto »Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!« führte der Protestzug durch die »Sonderrechtszone St. Pauli«. Ein Polizeisprecher zählte 3.200 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von bis zu 5.000 Menschen.
Ein Bündnis aus Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften, linken Studentengruppen, dem Flüchtlingsrat und Kirchengemeinden hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die Polizei kann die umstrittenen Gefahrengebiete in der Hansestadt seit 2005 einrichten und in diesen Sonderzonen verdachtsunabhängig kontrollieren.
Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen. (aus dem Demo-Aufruf)
»Offensichtlich sind der SPD-Senat und die Polizei bereit, in gesellschaftlichen Konfliktsituationen ihre Politik auch mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen«, sagte der Landessprecher der Linken, Bela Rogalla zum Auftakt der Protestaktion. Gefahrengebiete seien erhebliche Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Sie seien daher selbst eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und die Grundrechte der Hamburger.
Die Polizei hatte am 4. Januar ein drei Stadtteile umfassendes Gefahrengebiet eingerichtet. Dieses war - nach zahlreichen Protesten - zunächst verkleinert, dann am Montag ganz aufgehoben worden. Agenturen/nd
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