Die Katze beißt sich in den Schwanz
Bahn-Vorstand will um Befreiung von der EEG-Umlage kämpfen
Die Deutsche Bahn (DB) sieht sich bei der Energiewende auf der Verliererseite. Und das, obwohl sie längst elektrisch fährt, während im Automobilsektor noch am E-Motor geforscht wird. In Deutschland kann über fast 8000 Kilometer mit Loks und Triebwagen elektrisch gefahren werden.
Umso mehr bekümmerte es Vorstandschef Rüdiger Grube, dass die Bahn dafür bestraft werden soll. So zumindest schien es, wenn man Verlautbarungen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) las. Auf dem Neujahrsempfang der Journalisten beanstandete Grube, dass das »Wachstum auf der Schiene« dadurch ausgebremst werde, dass der Bahnstrom in vollem Umfang in die EEG-Umlage einbezogen werden soll. »Schon jetzt wird die DB als ›Treiber der Energiewende‹ Jahr für Jahr mit rund 100 Millionen Euro mehr belastet«, so Grube.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreite die Bahn bisher weitgehend von der EEG-Umlage, etwa 137 Millionen Euro im Jahr blieben ihr so erspart. Doch aus der Koalition kamen Zeichen, diese Begünstigung zu beenden. Der Bahnvorstand rechnete mit Mehrkosten von 500 Millionen Euro, die er, wie Grube auf einer Tagung des Deutschen Verkehrsforums erklärte, auf die Fahrpreise umlegen müsse. Zehn Prozent Verteuerung könne man sich ausrechnen. »Die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz. Denn die Energiewende ist ohne eine Verkehrswende nicht zu erreichen. Die Bahn ist bereits heute das energieeffizienteste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel«, so Grube. Zudem sei 2013 der Personenfernverkehr auf 100 Prozent Ökostrom umgestellt worden.
Die Folgen einer Rücknahme der Befreiungsregelung kann man sich vorstellen: Schon jetzt fahren immer mehr Eisenbahnunternehmen mit Diesellokomotiven und -triebwagen unter der elektrischen Oberleitung.
Die Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg zerstreute erst einmal die Bedenken. Demnach wird der Schienenverkehr zunächst weiter von der Umlage ausgenommen. Bahnreisende - auch in Straßen- und U-Bahnen müssen mit einer Fahrpreiserhöhung wegen der EEG-Umlage nicht rechnen. Doch die EU-Kommission hält diese Begünstigung der Bahnen seit jeher für eine Wettbewerbsverzerrung und behält sich vor, das Privileg des Schienenverkehrs zu überprüfen.
Die Fernbusse, die ohne Ökostrom fahren und auch nicht zur Autobahnmaut herangezogen werden, können weiter mit nie-drigen Fahrpreisen locken. Grube kündigte an, weiter gegen solche »grundfalschen Pläne« zu kämpfen. Vorerst gegen die Pläne in Brüssel, die Infrastruktur- und Transportbereiche zu trennen. Für den DB-Vorstand und den neuen Verkehrsminister hat sich das »integrierte Modell« bewährt. Andere Bahnunternehmen sehen sich dadurch aber als Opfer eines Monopolisten im Bahnverkehr.
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