US-Außenminister erstmals seit NSA-Affäre in Berlin
Linkenpolitiker Liebich: Massenüberwachung muss eingestellt werden / Koalition vor allem um transatlantisches Verhältnis besorgt
Berlin. Erstmals seit Beginn der NSA-Affäre kommt US-Außenminister John Kerry am Freitag nach Deutschland. In Berlin steht ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm, deren Handy über Jahre hinweg im Visier des amerikanischen Geheimdienstes NSA war.
Unmittelbar vor der Visite nannte der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, Kerrys Besuch in der »Berliner Zeitung« überfällig. »Aber wenn es mehr als eine Geste sein soll, dann muss die Massenüberwachung der Kommunikation eingestellt werden.«
CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass Merkel erneut klarstellen wird, dass das Ausspähen eines Bündnispartners inakzeptabel ist. »Die Bundeskanzlerin hat hier deutliche Worte gefunden und klargestellt, dass immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Unter Verbündeten darf es eine derartige Praxis nicht geben«, sagte Tauber der »Passauer Neuen Presse«.
Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor, das Verhältnis zu den USA nachhaltig zu beschädigen. Die Spionage des US-Geheimdienstes in Deutschland sei ein »ernsthaftes Problem«, das nicht beschönigt werden solle. Es helfe jedoch weder den Amerikanern noch der Bundesrepublik, die Lage zu dramatisieren, sagte Röttgen der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er halte es auch nicht für richtig, das geplante Freihandelsabkommen infrage zu stellen.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Der »Berliner Zeitung« sagte er, die USA blieben ein unentbehrlicher Partner der internationalen Sicherheitspolitik. Zugleich fügte er jedoch hinzu: »Die USA müssen für Transparenz und neues Vertrauen sorgen.«
Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, äußerte derweil Zweifel, dass es zu dem von Deutschland erhofften »No-Spy«-Abkommen kommen werde. Gleichwohl gehe es darum, »die Beziehungen zu den USA nicht weiter zu gefährden«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Er äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz in München wieder zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen beitragen werde.
Alle Bemühungen der Bundesregierung, sich mit den USA auf neue Vereinbarungen über die wechselseitigen Spionage-Aktivitäten zu einigen, hatten bislang keinen Erfolg. Im Vorfeld des Kerry-Besuchs dämpfte die deutsche Seite Erwartungen auf einen Durchbruch. Gleich nach der Ankunft trifft sich der US-Außenminister am Flughafen Berlin-Tegel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Wochenende nimmt der US-Außenminister in München an der 50. Auflage der Sicherheitskonferenz teil. dpa/nd
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