Nicht nur Klaus wär’ raus

Wirklich ernsthaft fordert bisher kein Politiker in Berlin den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach dem Fall Schmitz - mal abgesehen von der Führungsriege einer untergegangenen neoliberalen Partei. Auch die Erfolgsaussichten des geplanten Volksbegehrens einiger Bürger, die damit eine Abwahl Wowereits erzwingen wollen, sind eher als gering einzuschätzen.

Letzteres hängt mit der in Berlin weiter nicht vorhandenen Wechselstimmung zusammen. Selbst nach dem BER-Debakel sanken SPD und CDU in Umfragen gemeinsam nicht unter 50 Prozent. An der Großen Koalition ist also bis auf weiteres kein Vorbeikommen. Ob daran die Steueraffäre etwas ändern wird, darf bezweifelt werden.

Dieser Realität kann sich auch die Opposition nicht verschließen, deren letzter Misstrauensantrag gegen Wowereit im Januar 2013 sang- und klanglos verpuffte. Der vergleichsweise vorsichtige Umgang der Parteien mit dem Regierenden erklärt sich aber auch aus dieser Erkenntnis: Im Rücktrittsfall wär› sicher nicht nur Klaus raus.

Eine Partei wie die Piraten könnte nicht mal sicher sein, wieder ins Abgeordnetenhaus zu gelangen. Und selbst im Fall eines Sieges bei Neuwahlen könnte die CDU ohne Regierungspartner dastehen. Genauso bedroht ein Umschwung viele politische Karrieren. Dass kaum jemand offen gegen Wowereit putscht, hat also verschiedene Ursachen.

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