Dummy-Demokratie
Libyens »Revolutionäre« wollen wieder mitmischen
Tripolis. Vor der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung drohten zwei ehemalige Revolutionsbrigaden aus der westlichen Stadt Al-Sintan, das Übergangsparlament mit Gewalt aufzulösen, falls die Abgeordneten nicht binnen fünf Stunden zurücktreten sollten. Lokale Medien meldeten allerdings am Mittwoch, die gewählten Volksvertreter wollten sich nicht einschüchtern lassen. Die Vereinten Nationen warnten eindringlich vor dem Einsatz von Gewalt.
Ministerpräsident Ali Seidan stellte sich schützend vor das Parlament, obwohl die Abgeordneten seit Wochen ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef vorbereiten. Seidan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana, es sei ein Kompromiss zwischen den »Revolutionären« aus Al-Sintan und dem Parlament gefunden worden. Die Kämpfer seien bereit, den Abgeordneten weitere 72 Stunden Zeit zu geben. Damit wäre zumindest die für den Übergang zur Demokratie sehr wichtige Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am Donnerstag gerettet.
Die UN-Unterstützungsmission (Unsmil) erklärte, das Parlament dürfe die Macht nur an ein Gremium übergeben, das durch freie Wahlen legitimiert sei.
Die Drohung der Kämpfer, die sich 2011 zum Kampf gegen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zusammengeschlossen hatten, ist bereits der zweite Putschversuch binnen weniger Tage. Am vergangenen Freitag hatte ein ehemaliger Militärkommandeur erklärt, er wolle das Parlament auflösen und die Regierung entmachten. dpa/nd
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