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Fairer Deal
Martin Kröger begrüßt das weitreichende Angebot Kolats
Es wäre ein Sieg der Vernunft. Sollten sich Flüchtlinge und Senat tatsächlich auf das Angebot von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verständigen, wäre eine Räumung des Camps durch die Polizei endgültig vom Tisch. Hässliche Bilder von Räumpanzern, die Hütten und Zelte niederwalzen sowie Polizisten, die afrikanische Asylsuchende und ihre Unterstützer niederknüppeln, blieben Berlin erspart.
Kolats Angebot ist überraschend weitreichend: Die Flüchtlinge, die sowieso seit Monaten in der Stadt leben, bekämen zumindest zum Teil ein Bleiberecht zugesprochen. Diejenigen Lampedusa-Flüchtlinge, die von Italien nach Deutschland geschickt wurden, würden immerhin eine Duldung erhalten. Das würde, sobald die Bundesregierung die geplanten Änderungen im Asylrecht umsetzt, auch bedeuten, dass sie eine Arbeitserlaubnis bekämen. Bleiberecht und Arbeitserlaubnis waren zwei der Kernforderungen der Flüchtlinge.
Doch auch der Senat und der Bezirk stünden bei dem Deal gut da: Die Behörden müssten für den Abbau des Camps keinen Finger rühren. Das politische und mediale Ärgernis Oranienplatz wäre beseitigt - und die unhaltbaren Lebensumstände für die Flüchtlinge auf dem Platz Geschichte. Alles hängt jetzt an den Kräften der Vernunft - auf beiden Seiten. Denn nun gilt es, den fairen Deal auch umzusetzen: Dabei muss die CDU über ihren Schatten springen. Aber auch unter den Flüchtlingen ist ein Konsens zu den Verhandlungsergebnissen sicher kein Selbstläufer.
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