Entlassen
Einars Cilinskis wollte nicht auf das SS-Gedenken in Riga verzichten
Durch die Entlassung von Umweltminister Einars Cilinskis am Freitag dürfte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma dem nationalistischen Parteibündnis Nationale Allianz durchaus geholfen haben, seine Popularität noch zu steigern. Denn die Allianz-Anhänger sehen Cilinskis als Opfer, dem man die Meinungsfreiheit beschnitten hat, nachdem er nicht auf die Teilnahme am Gedenkmarsch von Veteranen der Waffen-SS am Sonntag in Riga verzichten wollte. Er könne einfach nicht anders, auch wenn es ihn das Amt kostet. Der eher introvertierte Cilinskis gilt als »Überzeugungstäter«, der schon seit 16 Jahren am SS-Gedenken teilnimmt: »Ich ehre damit die Idee der Staatlichkeit Lettlands, in deren Namen die Legionäre damals gekämpft haben.«
Obwohl Cilinskis schon seit 25 Jahren politisch aktiv ist, wurde er für viele im Lande erst richtig bekannt, nachdem er im Januar als Minister für Umwelt und Regionen bestätigt worden ist. Der studierte Chemiker war 1990 im Alter von 27 Jahren erstmals ins Parlament gewählt worden und stimmte dort für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Lettlands. Zwei Jahrzehnte lang scheiterte er dann aber auf der Liste der nationalistischen Partei »Für Vaterland und Freiheit« und war lediglich Mitarbeiter einiger nationalistischer Abgeordneter. Einige Jahre saß er auch im Rigaer Stadtrat und leitete dort eine Anti-Korruptionskommission.
2009 schließlich wechselte Cilinskis zur Partei »Alles für Lettland« und schaffte ein Jahr später auf einer Liste beider Parteien endlich den Sprung ins Parlament, wo er sogleich Fraktionschef wurde. Die Entscheidung der Regierung, ihren Mitgliedern die Teilnahme an SS-Gedenkveranstaltungen zu verbieten, findet Cilinskis »sinnlos«. Sie sei allein aus Angst vor Moskau getroffen worden. Doch man müsse dem Druck Russlands widerstehen - so wie auf dem Maidan in Kiew, wo er unter anderem mit Oleg Tjagnibok, Chef der ultrarechten »Swoboda«, gesprochen habe. Er sei stolz darauf, dort als erster »westlicher Minister« aufgetreten zu sein.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
