NSA-Untersuchungsausschuss kann beginnen
Linke und Grüne forderten, Snowden als Zeugen zu laden / Linke-Obfrau Martina Renner: frühere Regierungen haben Weg für Überwachung geebnet
Berlin. Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beginnt die parlamentarische Aufklärung der Affäre. Der Bundestag setzte heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Untersuchungsausschuss ein, der die Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten soll. Anfang April soll das Gremium erstmals tagen. Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger von der CDU, warb für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen.
Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Dieser ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, »ob, in welcher Weise und in welchem Umfang« Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands (»Five-Eyes«-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben.
Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: Geklärt werden soll etwa, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit internationalen Partnern zusammenarbeiten und Informationen austauschen.
Binninger räumte ein, es gebe Hürden bei der Aufklärungsarbeit. »Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein«, sagte er der dpa. »Dennoch können wir mit unseren Möglichkeiten viele Informationen zusammentragen und bewerten.« Im Bundestag versprach er möglichst viel Transparenz: »Was geht, machen wir öffentlich.« Mit Blick auf die anstehenden Zeugenbefragungen sicherte er zu: »Wir schonen niemand. Wir führen aber auch niemand vor.«
Linke und Grüne forderten, Snowden als Zeugen zu laden. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte, Snowden komme natürlich als Zeuge in Frage. Über eine mögliche Vernehmung müsse der Ausschuss aber noch beraten. Es dürfe keine Befragungen nur zur Show geben.
Die Opposition richtete den Blick auf die Rolle der Regierung und der deutschen Geheimdienste. Die Linke-Obfrau Martina Renner beklagte, die früheren Regierungen hätten mit den USA viele Vereinbarungen über Datentransfers geschlossen und so den Weg für eine Überwachung geebnet. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte, Deutschland müsse in dieser Frage auch vor der eigenen Tür kehren und die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste genau anschauen.
Der Ausschuss besteht aus acht Mitgliedern - sechs von der Koalition, zwei von der Opposition. Linke und Grüne haben damit den nötigen Stimmenanteil von 25 Prozent, um selbst Zeugen zu benennen oder Akteneinsicht zu beantragen. Binninger wird bei der ersten Sitzung des Gremiums in der ersten April-Woche zum Vorsitzenden gewählt.
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