Auch Kraniche dürfen streiken
Haidy Damm über die alte Forderung nach Tarifeinheit
Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten. Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum. Ist das verhältnismäßig?
Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: Streik muss wehtun. Arbeitgebern gefällt das nicht, deswegen rufen sie in solchen Momenten gerne nach Gesetzesänderungen wie etwa der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel. Der forderte, die »dauerhafte Streikgefahr auf ein verträgliches Maß« zu reduzieren.
Und die Politik hört hin, zumindest die CDU. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz kritisierte, auch in Tarifkonflikten müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Den Fall Lufthansa will er nun zum Anlass nehmen, um über eine Gesetzesänderung nachzudenken, die Schwarz-Rot schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hat: die Tarifeinheit. Damit würden die kleineren, aber oftmals wirkmächtigeren Gewerkschaften in einem Betrieb ausgehebelt. Ihr Streikrecht ginge verloren.
Die Christdemokraten kratzen also wieder mal an demokratischen Grundregeln. Dabei gilt im Streikrecht bereits nach heutiger Rechtsprechung eben diese Verhältnismäßigkeit, übrigens für beide Seiten. Und dem Unmut der Unternehmen zum Trotz wird hierzulande im europäischen Vergleich selten gestreikt - verhältnismäßig.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
