Samaras-Berater im Kontakt mit Neonazis

Anklage gegen »Morgenröte«-Mitglieder womöglich ohne Beweise und auf Drängen des Premierministers / Baltakos spricht von »amerikanischem zionistischen Kongress«

Athen. Die Inhaftierung von mehreren Mitgliedern der griechischen Neonazipartei »Goldene Morgenröte« unter der Anklage der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung soll möglicherweise ohne wirkliche Beweise erfolgt sein. Dies zumindest behauptet ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Antonis Samaras in einem Video, das am Mittwoch in Athen veröffentlicht wurde. Darin hatte der Samaras-Mitarbeiter Panagiotis Baltakos einem Abgeordneten der Neonazis entsprechende Interna verraten. Baltakos musste am Mittwoch sein Amt als Generalsekretär der Regierung niederlegen. Samaras zeigte sich entsetzt über das Verhalten seines Mitarbeiters.

Das griechische Parlament hatte in den vergangenen Monaten stufenweise die Immunität von 14 rechtsextremistischen Abgeordneten aufgehoben. Sechs von ihnen sind bereits in Untersuchungshaft. Auslöser der strafrechtlichen Verfolgung war ein tödlicher Zwischenfall im September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Wie unter anderem der »Focus« berichtet, verlas der Sprecher der Neonazipartei, Ilias Kasidiaris, während einer Parlamentsdebatte über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von fünf Abgeordneten der »Morgenröte« ein Protokoll des offenbar heimlich aufgezeichneten Gesprächs mit Baltakos. Darin enthalten sei »eine freundschaftliche Unterredung«, so der »Focus«, Baltakos habe darin zugegeben, dass die Regierung von Premierminister Samaras der Staatsanwaltschaft »diktiert« habe, die Parteimitglieder der »Goldenen Morgenröte« juristisch zu verfolgen. Dies geschah offenbar aus Angst, die Partei könnte der Regierungspartei wichtige Stimmen bei der nächsten Wahl abjagen, so der »Focus«.

Laut dem Protokoll hatte Baltakos nach der Freilassung mehrerer Neonazis aus der Untersuchungshaft, darunter Kasidiaris, diesem gegenüber beklagt, dass er zuvor »beim amerikanischen zionistischen Kongress verkündet« habe, die Neonazis seien in Haft - die Justiz einige von diesen dann aber doch wieder freigelassen habe. Agenturen/nd

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