Für Indiens Linke wird es schwer

Querelen in der angekündigten »Föderalen Front«

Elf regionale und linke Parteien hatten die Bildung einer »Föderalen Front« verkündet, um der Herrschaft der Kongresspartei ein Ende setzen und zu verhindern, dass die BJP an die Macht kommt.

In den letzten Wochen war es still geworden um die angekündigte »Föderale Front«. Die elf Partner haben weder eine Allianz gebildet noch ein gemeinsames Programm verabschiedet. Das nehmen sie sich erst für den Fall eines für sie günstigen Wahlausgangs vor.

Derzeit bietet das potenzielle Bündnis ein konfuses Bild. Selbst unter den vier linken Parteien besteht keine Einigkeit. Die Revolutionäre Sozialistische Partei scherte aus dem Wahlbündnis im Unionsstaat Kerala aus. In Tamil Nadu kündigte die Regionalpartei AIADMK ein Arrangement mit den Linken. In Westbengalen wechselten Kader der Linksfront die Pferde und ziehen jetzt für den dort regierenden Trinamool Congress in die Wahl. Diese Querelen sind Wasser auf die Mühlen jener, die die »Föderale Front« von Anfang an als »Totgeburt« diffamierten.

Die KPI (Marxistisch) hält trotzdem an einer alternativen Front fest. Das machte Generalsekretär Prakash Karat deutlich. Die von der Kongresspartei geführte Vereinte Progressive Allianz müsse abgewählt werden und die BJP, deren Ideologie auf Spaltung der Gesellschaft ziele, dürfe nicht an die Macht kommen, sagte er. Als erste indische Partei spricht sich die KPI (M) für die Entkriminalisierung der Homosexualität aus. Sie fordert, die Todesstrafe und die Sondervollmachten für die Streitkräfte abzuschaffen.

Als Maßnahmen gegen den Preisauftrieb empfahl Prakash Karat, die Preise für Treibstoff und Erdölprodukte wieder staatlich zu regulieren, Steuern und Zölle darauf zu senken. Er forderte ein Verbot der Spekulation mit Agrarerzeugnissen, mehr Investitionen in die Landwirtschaft, eine höhere Besteuerung der Reichen und der Konzernprofite und mehr Steuern auf Luxusgüter. Ein neues Gesetz zur Nahrungssicherheit müsse ein staatliches Verteilungssystem vorsehen, das jedem Bedürftigen sieben Kilo Getreide pro Monat zum Subventionspreis von zwei Rupien garantiert. Die großbürgerliche Zeitung »The Times of India« nannte das alles »Luftschlösser« und empfahl der KPI (M), sich die Sozialdemokraten in Westeuropa oder das heutige China zum Vorbild zu nehmen.

Die indischen Linken verlieren seit mehr als einem Jahrzehnt an Einfluss. Von 1996 bis 1998 stellte die KPI noch den Innenminister und den Agrarminister Indiens. Westbengalens Chefminister Jyoti Basu, KPI (M), stand kurz vor seiner Wahl zum Premier. 2004 waren die Marxisten mit 44 Abgeordneten im Parlament vertreten, jetzt stellen sie nur noch 16 von 24 linken Volksvertretern bei insgesamt 543 Abgeordneten. Sie hoffen nun, wenigstens in den traditionellen Hochburgen Tripura, Westbengalen und Kerala respektabel abzuschneiden.

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