EU-Kommission: Balibar unterstützt Tsipras Kandidatur
Philosoph Balibar fordert von der Linken Alternativvorschläge zur Gestaltung der Europäischen Union / Warnung vor »Anti-Europäismus«
Berlin. Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen Konstruktion, statt ihrer bloßen Auflösung oder Zerschlagung. »Es wäre wichtig für die Linke, nicht nur dem antieuropäischen Ressentiment zu widerstehen, sondern darüber hinaus konstruktiv zu sein, alternative Visionen und Vorschläge hervorzubringen, so kohärent und konsistent das eben möglich ist«, sagt Balibar gegenüber »neues deutschland«.
Der emeritierte Professor und Marxist warnt vor dem derzeit weit verbreiteten Anti-Europäismus. Dieser spiele »dem Nationalismus in die Hände, den es heute in allen Ländern Europas gibt, und der eigentlich nur selbstzerstörerische Wirkung haben kann«. Forderungen, den Euro wieder abzuschaffen oder anderweitig die europäische Integration rückgängig zu machen, entgegnet Balibar mit einem Vergleich zum Zusammenbruch der Sowjetunion: »Die SU und die EU wurden um ein ökonomisches Dogma herum aufgebaut, das wie ein politischer Mythos funktionierte. (...) In beiden Fällen wurde und wird das ökonomische Dogma blind angewandt, was zu krisenhaften politischen Auswirkungen führt.« Der Vergleich zeige, wie schwierig es sei, eine supranationale politische Einheit aufzubauen »und dass, wenn ein zumindest teilweise irreversibler Einigungsprozess einmal vollzogen wurde, ein Kollaps zu katastrophalen Situationen führen kann«.
Laut Balibar weise die europäische Integration einen großen Mangel auf, der ebenso zum Zusammenbruch führen könne: »Von den zwei Säulen der Union – gemeinsame Währung und soziales Europa – ist am Ende nur der Euro übrig geblieben. Der bereitet uns jetzt alle möglichen Probleme, während das «soziale Europa» im Stadium der Absichtserklärung verblieben ist. «
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