500 Ballons für Edward Snowden

Bündnis »Stop Watching Us« demonstriert am Samstag in Köln gegen flächendeckende Überwachung

Ob PRISM oder die jüngst gekippte Vorratsdatenspeicherung - massenhaft werden Bürger von Staaten überwacht. Doch es regt sich deutlicher Protest dagegen.

Wenn am Samstagmittag gegen 14 Uhr das alte Freiheitslied »Die Gedanken sind frei« auf dem Kölner Heumarkt ertönt, werden 500 Luftballons in die Luft steigen. »Stopp Massenüberwachung und Schutz und Asyl für Edward Snowden«, steht auf Karten an den Ballons. Der Text des Lieds wird an die Ereignisse im 21. Jahrhundert um die ausufernde Bespitzelung durch NSA und andere Geheimdienste angepasst sein. »Wir können nicht lesen/ Im Hirn dieser Wesen/ Wär’n Gedanken nicht versteckt/ Das wär doch perfekt!«, ist eine der von der Gruppe DiaLecta umgedichteten Strophen.

Das Kölner Bündnis »Stop Watching Us« ruft für diesen Samstag zu einer Demonstration gegen Überwachung und für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden auf. Mehr als 30 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen - von der Linkspartei und den Piraten in Köln über Attac, die Netzpolitischen Bürger Rostock und die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten bis zu den Jungen Liberalen Köln, der Jugendorganisation der FDP. »Die Unterstützer eint die Auffassung, dass Geheimdienste den technologischen Umbruch für eine flächendeckende Überwachung ausnutzen und so grundlegende Prinzipien der Demokratie in Frage stellen«, sagt Lara Schartau vom Bündnis »Stop Watching Us«. Die Unterstützer tragen fünf Forderungen mit, die das Bündnis aufgestellt hat. Dazu gehören die Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen, die Offenlegung aller geheimen Abkommen über Geheimdienstaktivitäten und ein Ende der Massenbespitzelung durch Programme wie PRISM oder Tempora.

Auch gegen die Vorratsspeicherung wenden sich die Veranstalter und ihre Unterstützer. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag wird ihnen Rückenwind geben, hoffen sie. Der EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung kassiert, weil sie gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten verstößt. »Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen, dass die zahlreichen Initiativen gegen Vorratsspeicherung richtig liegen«, sagt Schartau. »Aber es ist nur ein Etappensieg.« Jetzt gehe es darum durchzusetzen, dass es auch keine abgewandelte Form der Vorratsspeicherung gebe, sagt Schartau. Die Demonstration richte sich gegen Stimmen aus Union, SPD und Polizeikreisen, die genau das fordern.

Veranstalter und Demonstranten haben die Mehrheit der Bürger hinter sich, ist Bündnismitglied Christian Engelking überzeugt. »Wir wollen zeigen, dass man die Überwachung nicht einfach hinnehmen darf, sondern etwas dagegen tun kann.« Neben Engelking werden bei der Kundgebung am Samstag unter anderem der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Thomas Wüppesahl von den »Kritischen Polizisten« sprechen.

Nach der Demonstration am Samstag veranstalten die Anti-Geheimdienst-Aktivisten auf dem Bauspielplatz im Kölner Friedenspark am Sonntag ein »Barcamp«, bei dem sich die Teilnehmer über Erfahrungen mit Überwachung und Proteste dagegen austauschen können. Bei einer »Cryptoparty« können Interessierte lernen, wie sie mit Verschlüsselungstechniken Mails, USB-Sticks und Festplatten vor Ausspähungen schützen können.

»Stop Watching Us« hat sich vor einem Dreivierteljahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden gegründet. Die überwiegend jungen Leute haben bereits eine Reihe von Aktionen organisiert. Zusammen mit den Aktivisten der »Lightbrigade Cologne« haben sie am Tag nach der Urteilsverkündung des EuGH mit leuchtenden Buchstaben vor der Kulisse des Kölner Doms unter anderem »Stop BND« gefordert. Manchmal widmen sie sich auch der politischen Bildung. So führten sie an einem Duisburger Gymnasium bei einem Projekttag Schülern die Einfallstore für Bespitzelung vor Augen. »Die Kids mussten das Internet mit Bindfäden nachbauen«, berichtet Schartau. Sie und ihre Mitstreiter zeigten den Schülern, an welchen Schwachstellen Provider oder andere Daten mitschneiden können.

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