Frankreich: Sparen, dass es quietscht

Premier Valls präsentierte Plan zum sozialen Abbau

Paris. In Frankreich sollen die Renten sowie die meisten Sozialleistungen und die Gehälter der Beamten eingefroren werden: Die Regierung gab am Mittwoch erstmals wichtige Details ihres 50-Milliarden-Euro-Sparplans bekannt. Wie Premierminister Manuel Valls nach einer Kabinettsitzung in Paris sagte, sollen aber die existenzsichernden Leistungen ausgenommen bleiben. Die Spar-Anstrengungen seien »gerecht«, weil sie »gleichmäßig verteilt« seien und allen nützten.

Valls bezifferte die Sparanforderungen von 2015 bis 2017 auf 18 Milliarden Euro für den Staat, 21 Milliarden Euro für die Sozialversicherung und 11 Milliarden Euro für die Gebietskörperschaften. Dies entspricht in etwa den Summen, die von der Regierung bereits genannt worden waren. Der Sparplan ist Teil der französischen Bemühungen, die Konkurrenzfähigkeit des Landes zu stärken und das hohe Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke der EU zu drücken.

Allein 10 Milliarden Euro Einsparungen entfallen auf die Krankenkassen. So sollen die ambulante Chirurgie ausgebaut, Krankenhaus-Aufenthalte verkürzt, mehr Generika verordnet und generell bei Medikamenten gespart werden. Bei den anderen Sozialausgaben sollen 3,3 Milliarden Euro durch einen Verzicht für ein Jahr auf die Inflationsanpassung bei Rentenzahlungen gespart werden. Die Mindestrenten sollen davon ausgenommen sein. Auch bei Sozialleistungen im Wohnbereich, bei Familie und Berufsunfähigkeit soll es bis Oktober 2015 keine Anpassung geben, wodurch weitere 700 Millionen zusammenkommen sollen. Auch hier sollen Mindestleistungen nicht betroffen sein. Bereits beschlossene Erhöhungen etwa für die soziale Mindestsicherung werden um ein Jahr verschoben.

Der Regierung zufolge entfallen weitere fast 3 Milliarden Euro Einsparungen bei den Sozialleistungen auf bereits in die Wege geleitete Reformen. Dazu zählen Maßnahmen in der Familien- und Rentenpolitik. Weitere 2 Milliarden Euro sollen durch Änderungen in der Arbeitslosenversicherung erzielt werden. 1,2 Milliarden Euro sollen zusätzlich durch eine bessere Funktionsweise der Sozialkassen zusammenkommen.

Der inflationsgekoppelte Anstieg der Gehälter der Beamten ist bereits seit vier Jahren eingefroren. Valls kündigte nun an, diese Maßnahme werde fortgesetzt, an den altersbedingten Erhöhungen werde aber nicht gerüttelt. AFP/nd

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