Valls friert Renten und Sozialleistungen ein

Paris. Frankreich will bis Ende kommenden Jahres Renten und Sozialleistungen einfrieren. Premierminister Manuel Valls nannte am Mittwoch in Paris erstmals Einzelheiten zu den bereits angekündigten Kürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Neben Renten sollen Zahlungen wie Wohngeld oder Familienleistungen vorerst nicht erhöht werden. Valls will dabei nur die Mindeststufen von Sozialleistungen ausnehmen. Bis Oktober 2015 sollen die Zahlungen von der Steigerung um die Inflationsrate abgekoppelt werden. Von den geplanten Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden bis 2017 soll die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro stemmen, weitere elf Milliarden sollen nach den Plänen die Kommunen beisteuern. Etwa zehn Milliarden will Valls bei der Krankenversicherung einsparen und zusätzlich elf Milliarden bei anderen Sozialleistungen.

Am vergangenen Samstag hatten Zehntausende in der französischen Hauptstadt Paris gegen die Sparpläne der Regierung von Präsident François Hollande demonstriert. Die Polizei zählte am Samstag etwa 25.000 Teilnehmer, nach Angaben der Veranstalter waren es bis zu 100.000. Zu der Kundgebung hatten Kommunisten, Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Sie forderten nach Angaben der Veranstalter eine Lockerung der strengen Sparvorgaben, die der neue Ministerpräsident Manuel Valls in seiner Regierungserklärung angekündigt hat. dpa/nd