Nach dem Trauma folgt die Odyssee

Momentan sitzen zwölf syrische Flüchtlinge in einem Berliner Abschiebegefängnis

Im Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau leben derzeit zwölf syrische Flüchtlinge. Ihre mögliche Rückführung ins EU-Ausland sorgt für Kritik bei der Opposition.

Trotz des Bürgerkriegs in ihrem Land stellen Syrer die größte Gruppe der Insassen des Abschiebegewahrsams in Berlin-Grünau dar. Das geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor. Unter den insgesamt 67 Abschiebehäftlingen, die in diesem Jahr in Grünau einsaßen, waren zwölf Syrer. Es folgen als nächste Gruppen Georgier und Serben mit jeweils zehn Personen.

Die Syrer sollen allerdings nicht nach Syrien abgeschoben werden. Dorthin besteht ein bundesweiter Abschiebestopp. Sie sollen vielmehr in andere europäische Staaten zurückgeführt werden, über die sie nach Deutschland einreisten. In der Regel sind das Italien, Ungarn, Bulgarien und Polen. Dort sollen sie ihr Asylbegehren prüfen lassen. Die Syrer sitzen in aller Regel in Abschiebehaft, weil sie in eine Kontrolle der Bundespolizei in der Nähe der deutschen Grenze kamen, und das, bevor sie bei der zuständigen Behörde Asyl beantragen konnten. Damit gelten sie als illegal eingereist und müssen aus der Haft heraus prüfen lassen, ob sie in Deutschland bleiben oder nach Süd- oder Osteuropa zurückkehren müssen. »Der Knast ist in der Regel die erste Erfahrung, die diese schutzbedürftigen Flüchtlinge in Deutschland machen«, kritisiert Ludger Hillebrandt vom katholischen Jesuiten-Flüchtlingsdienst.

Zuständig für ihre Inhaftierung ist in aller Regel nicht Berlin, sondern sind Bundespolizeidirektionen in anderen Bundesländern. Weil es aber nicht in jedem Bundesland Abschiebehaft gibt, werden viele Abschiebegefangene seit letztem Dezember nach Berlin geschickt. Aus dem aktuellen Newsletter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes geht hervor, dass die Bundespolizei Sachsen syrische Flüchtlinge sogar gefesselt von Dresden in den Berliner Abschiebeknast fahren lassen soll.

Gegen die Inhaftierung von Syrern regt sich dagegen Kritik in der Berliner Politik. Grünenfraktionschefin Ramona Pop hatte das Thema im letzten Plenum des Abgeordnetenhauses aufgegriffen. Sie nannte es »absurd«, diese Flüchtlinge nicht in Deutschland zu behalten, sondern ihnen stattdessen eine Odyssee durch Europa zuzumuten. Die Politikerin verwies darauf, dass Syrer, die regulär nach Deutschland kommen, wegen des Bürgerkrieges ein in der Regel dreijähriges Aufenthaltsrecht erhalten. Der Kritik schließt sich der linke Innenpolitiker Hakan Taş an. »Deutschland hat sich verpflichtet, 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, jedoch bisher erst knapp 4000 aufgenommen«, sagt er gegenüber »nd«. »Da kann man schon mal großzügig mit solchen Syrern verfahren, die trotz aller Schwierigkeiten den Weg nach Deutschland auf eigene Faust gefunden haben.«

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte in ihrem kürzlich vorgelegten Jahresbericht für 2013 »das auffällig gute Klima« im Berliner Abschiebeknast im Vergleich zu Verwahranstalten anderer Bundesländer festgestellt. Es gäbe großzügige Besuchszeiten, Regeln für den Hofgang und Rücksichtnahme auf individuelle Essgewohnheiten. Kritisiert wurden bauliche Mängel des alten Gemäuers und fehlende Ausstattungen wie Sitzmöglichkeiten. Hinweise für Folter fanden sich in keinem deutschen Abschiebeknast.

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