US-Regierung muss Informationen über Drohnenkrieg offenlegen
»New York Times« gewinnt Rechtsstreit um geheime Dokumente
Washington. Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der »New York Times« stattgab. Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden.
Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien - unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Außerdem hätten die Kläger »nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen«, sondern lediglich Informationen darüber verlangt.
Die USA setzen in Pakistan, Afghanistan, Somalia und dem Jemen immer wieder Kampfdrohnen ein. Bei den Angriffen starben in den vergangenen Jahren tausende Menschen; nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen handelt es sich überwiegend um Zivilisten. Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung ergaben zuletzt, dass ein Großteil der Dronenangriffe von US-Einrichitungen in Deutschland aus koordiniert und unterstützt werden. AFP/nd
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