Falsche Richtung
Klaus Joachim Herrmann über die ukrainische Präsidentenwahl
Die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai wird vom Westen und seinem Kiewer Regierungschef Jazenjuk als »demokratisch«, Ausweg und »Schlüssel für die Stabilisierung« hochgelobt. Großer Favorit - und Mittwoch demonstrativ Gast der Kanzlerin - ist Petro Poroschenko. Wenn auch »Oligarchen« sonst gern geschmäht werden, sah sie den gern. Sei’s drum, auch Personen weisen Wege.
Mehr noch als der prowestliche Milliardär schafft das der Vorgang selbst. Wie wegweisend ist wohl eine »demokratische« Wahl, wenn sie während des Angriffs von regulären Truppen in einem unbotmäßigen Landesteil abgehalten wird? Ein Sieg bis zum Urnengang machte das auch nicht besser. Die West-Ost-Spaltung bliebe.
So geht es um die Wahl als solche und den demokratischen Schein. Das Präsidentenamt schrumpfte mit der Rückkehr zur alten Verfassung auf alte Maße. Eine Reform blieb aus, schon gar ein Kabinett nationaler Einheit oder ein neues Parlament. Solches steht nicht zur Entscheidung. Die Präsidentenwahl soll nach dem Umsturz alles legitimieren. Das ist aber die falsche Richtung. Besser wäre, ein Präsident würde das Volk der splitternden Landesteile einen und den Dialog mit seinen Gegnern aufnehmen. Dafür ist Poroschenko wohl nicht der Mann.
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