Kabinett billigt neue Afrika-Strategie
Opposition kritisiert Leitlinien als »Worthülsen«
Berlin. Die Bundesregierung will ihre Afrika-Politik neu ausrichten. Dazu verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Leitlinien. »Afrika ist Europa näher gerückt«, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, nach dem Beschluss in Berlin. Es gebe etliche positive Entwicklungen auf dem Kontinent, die man nutzen müsse. Priorität habe dabei, dass Afrika die eigenen Probleme selbst löst. Während die Bundesregierung von einer Partnerschaft auf Augenhöhe spricht, kritisiert die Opposition die Leitlinien als »Worthülsen«.
Dem Papier zufolge ist Afrika ein Kontinent im Aufbruch. Zugleich bestünden jedoch wirtschaftliche und politische Risiken fort, deren Wirkungen Europa »immer unmittelbarer betreffen«. Afrika wird eine stärkere Unterstützung im Kampf gegen Hunger und Armut zugesagt und bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme, aber auch in Sicherheitsfragen. Deutschland will sich demnach künftig gezielt an der Ausbildung, der Beratung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte beteiligen. Dadurch sollen bewaffnete Konflikte vermieden oder eingedämmt werden, heißt es.
Kritik an der neuen Afrika-Strategie kam aus der Opposition. Für den Obmann der LINKEN im Entwicklungsausschuss, Niema Movassat, zementieren die Leitlinien bestehende Ungleichheiten. »Während die Regierung versucht, sich als neuer Freund Afrikas zu inszenieren, drängt sie zugleich auf den Abschluss neuer Freihandelsverträge, die katastrophale Auswirkungen für die Länder haben«, sagte Movassat. Eigennützige Ziele, wie der Zugang zu Rohstoffen oder der Ausbau von Absatzmärkten für deutsche Firmen, stünden im Vordergrund. Zudem übte er scharfe Kritik an militärischer Kooperation. epd/nd
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