Weniger Sitze, mehr Kompetenzen

Von Donnerstag bis Sonntag können die 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger über das neue Europäische Parlament bestimmen. Da es kein EU-weites Wahlrecht gibt, entscheidet jeder der 28 Mitgliedsstaaten selbst, wann der Urnengang abgehalten wird. So machen die Niederländer und Briten den Anfang, die Iren wählen am Freitag, die Tschechen am Freitag und Sonnabend. In Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern ist es erst am Sonntag so weit. Die Ergebnisse aus allen Ländern sollen dann um 22 Uhr veröffentlicht werden.

Gewählt werden diesmal nur 751 Abgeordnete, die Zahl und die Sitzverteilung wurden mit dem Vertrag von Lissabon geändert. Zu den Neuerungen gehörte aber vor allem die Stärkung des EU-Parlaments bei der Bearbeitung und Verabschiedung von Rechtsakten. So ist es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber tätig und muss dem jährlichen EU-Haushalt sowie dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen. Das Mitentscheidungsverfahren, das Parlament und Rat gleiche Rechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, wurde zum neuen »ordentlichen Gesetzgebungsverfahren« und ist seither in der Mehrzahl der Politikbereiche gültig. Insbesondere die Agrarpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments mit aufgenommen; die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verblieb allerdings als alleinige Kompetenz des Rates.

Mit dem seit Dezember 2009 geltenden EU-Vertrag von Lissabon hat das Parlament auch an Kompetenz bei der Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs sollen demnach bei der Ernennung eines Kandidaten das Ergebnis der Europawahl berücktsichtigen. Das Parlament wählt anschließend den Komissionschef. Die Vorgabe wird nun jedoch unterschiedlich interpretiert. Um den Druck auf den Europäischen Rat zu erhöhen, hatte die Kommission die großen europäischen Parteienfamilien aufgefordert, erstmals EU-weite Spitzenkandidaten aufzustellen. Nach Umfragen kommt aber keiner von ihnen mit seiner Fraktion auf die absolute Mehrheit von 376 Parlamentssitzen. Die offene Frage bleibt somit, wer die Mehrheit unter den neuen Abgeordneten suchen darf.

Die Parlamentarier, die wie bisher immer für fünf Jahre gewählt werden, können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Dafür müssen sich mindestens 25 Gleichgesinnte finden, die aus sieben EU-Ländern kommen. Im letzten EU-Parlament ergaben sich so sieben Fraktionen, in denen etwa 160 Parteien vertreten waren. Für das neue Parlament haben die rechtsradikale Französin Marine Le Pen (Front National) und der Niederländer Geert Wilders (Partei für die Freiheit) die Bildung einer neuen Fraktion angekündigt. Deren Zustandekommen könnte von der Wahlbeteiligung abhängen, die 2009 ein historisches Tief von 43 Prozent erreichte. Bei der ersten Europawahl 1979 lag sie noch bei 63 Prozent. Nur in Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern gilt Wahlpflicht.

Wie auch immer die alten und neuen Abgeordneten heißen, sie alle werden weiterhin zwischen Brüssel und Straßburg pendeln müssen. Zwölf monatliche Plenartagungen finden am offiziellen Standort des EU-Parlaments in Frankreich statt, weitere sowie Ausschusssitzungen in Brüssel. Die erste Aufgabe wird die Wahl des Parlamentspräsidenten sein. Sie ist für Anfang Juli geplant, die des neuen Komissionschefs ist für Mitte Juli vorgesehen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket