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Kritik an Dörings Plan für Cannabis

Schleswig-Holstein will »geringe Menge« senken

Berlin (ND). Die Pläne des schleswig-holsteinischen Justizministers Uwe Döring (SPD), die Eigenverbrauchsgrenze, bis zu der der Besitz von Cannabis in der Regel straffrei bleibt, zu senken, stoßen auf Kritik. Der Deutsche Hanfverband DHV nannte die »Radikalisierung der Cannabispolitik« beispiellos. Zudem sei »der herbe Schritt des Justizministers äußerst schlecht begründet«. Schätzungen zufolge konsumieren in Deutschland rund vier Millionen Menschen Cannabis. Nach Meinung des DHV handelt es sich für »mehr als 90 Prozent« um ein »angenehmes und unproblematisches Genussmittel«. Diejenigen, die Probleme mit dem Konsum hätten, so der DHV, bräuchten aber Hilfe, nicht Strafverfolgung. Derzeit beraten Experten der Länderjustizminister über eine bundeseinheitliche Regelung im strafrechtlichen Umgang mit dem Besitz von »geringen Mengen«. Die Grenzwerte liegen in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. In Schleswig-Holstein ist bisher der Besitz von bis zu 30 Gramm in der Regel straffrei. Döring will diese Grenze auf 6 Gramm absenken. Unterdessen haben die Grünen im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zur vorhandenen Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung von Verkehrsdelikten im Zusammenhang mit Cannabiskonsum zu beziehen. In der Rechtssprechung schwankt der als risikoreich eingeschätzte Gehalt von Cannabis im Blut stark.

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