Neue Hinweise im Fall Trinkaus
U-Ausschuss prüft Verfassungsschutzkontakte zu Umfeld von V-Mann
Erfurt. Der Trinkaus-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages prüft neue Hinweise auf Kontakte des Verfassungsschutzes zum Umfeld des ehemaligen NPD Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus. Der Ausschuss habe Informationen, nach denen die Behörde einen Kontakt bei einer Bürgerinitiative geführt habe, an deren Aktivitäten auch Trinkaus beteiligt gewesen sei, heißt es in einem Schreiben des Ausschusses. In dem Dokument wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dem Gremium mitzuteilen, ob zwei namentlich genannte Männer »V-Männer oder Informanten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz waren«.
Aus Ausschusskreisen hieß es, das Schreiben sei am Donnerstagabend bei einer außerplanmäßigen Sitzung als Beschluss verabschiedet worden. Der U-Ausschuss soll klären, ob Trinkaus mit Billigung oder gar Unterstützung des Verfassungsschutzes Mitte der 2000er-Jahre versucht hat, unter anderem Parteien, Vereine und den Landtag zu unterwandern.
Bei der Bürgerinitiative, die nun in den Fokus des Interesses rückt, handelt es sich nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder um einen Zusammenschluss, der 2007 gegen Pläne zum Wohnungsabriss in Erfurt protestierte. Dieser sogenannte »Bürgerrat« soll von Nazis gesteuert worden sein. Trinkaus habe mehrfach an Veranstaltungen dieses Bürgerrates teilgenommen, was durch Fotos eindeutig belegt sei.
Der Verfassungsschutz hatte bislang immer bestritten, über Quellen im Umfeld von Trinkaus verfügt zu haben. Deshalb sei es auch nicht möglich gewesen, über diesen Weg dessen Nachrichtenehrlichkeit zu überprüfen. dpa/nd
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