Wawzyniak legt aus Protest Amt nieder
LINKE-Abgeordnete kritisiert Umgang in der Partei
Halina Wawzyniak hat ihren Rückzug vom Posten der stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion erklärt. Als Begründung nannte die Abgeordnete aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einem Brief an den Fraktionsvorstand »einen Bruch mit der innerparteilichen Kultur«. Dieser Bruch sei auf dem Berliner Bundesparteitag vollzogen worden. Dort hatten sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Erfolg für einen Wechsel im Amt des Schatzmeisters eingesetzt. Amtsinhaber Raju Sharma verlor die Wahl gegen seinen Herausforderer Thomas Nord. Sharma, ein Vertrauter Wawzyniaks, sah sich wegen angeblich nicht näher definierter Vorwürfe auf dem Parteitag als Opfer einer Intrige Kippings.
Ausschlaggebend für die Entscheidung Wawzyniaks war zudem ein Bericht des »Spiegels«. Damit sei »die Grenze der Zumutbarkeit erreicht«, so die LINKE-Abgeordnte. Das Nachrichtenmagazin behauptet, dass in der LINKEN vor der Bundestagswahl ein Papier erstellt worden sei, in dem es heißt, die Fraktion dürfe nach der Wahl nicht zur »Reste-Rampe der Abgewählten und Rausgeschmissenen werden«. Demnach wird davor gewarnt, abgewählte Abgeordnete als Mitarbeiter der Fraktion zu übernehmen. Auf der Liste sollen auch die Vertreter des »Reformerlagers«, Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak, gestanden haben. Im Unterschied zu Bockhahn gelang Wawzyniak der Wiedereinzug in das Parlament. Hier bleibt sie trotz ihres Rückzugs als Vize-Geschäftsführerin Sprecherin für Rechts- und Netzpolitik.
Laut »Spiegel« stammt das Papier aus dem Umfeld von Kipping. Um »ihren Einfluss auf die neue Fraktion« auszuweiten, wolle die Parteichefin ihre Sympathisanten neu installieren oder »schützen«, potenzielle Widersacher hingegen »kaltstellen«. Kipping hat dies zurückgewiesen. »Ich kenne den Wisch nicht, aus dem dort zitiert wird, und prüfe nun rechtliche Schritte«, schrieb sie im sozialen Netzwerk Facebook.
In der Partei fielen die Reaktionen auf diese Ankündigung unterschiedlich aus. Sebastian Kahl, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Michael Leutert, schrieb zynisch im Internet: »Rechtliche Schritte gegen unliebsame Berichterstattung waren schon immer unsere Spezialität.« Für Kipping gab es aber auch viel Unterstützung. Raul Zelik, Politikwissenschaftler, Schriftsteller und LINKE-Mitglied, bezeichnete den »Spiegel« als »Kampfblatt der bildungsfernen Bourgeoisie«. »Es sollte von Linken als das betrachtet werden, was es ist, und nicht als das, was es zu sein vorgibt: politischer Gegner und keine Nachrichtenquelle.«
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