Merkels Bombengeheimnis

Berlin. Schlimm genug, dass die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel lagernden US-Atomwaffen modernisiert statt vernichtet werden sollen. Jetzt stellte sich auch noch heraus, dass die Bundesregierung in das umstrittene Modernisierungsprogramm offenbar viel stärker eingebunden ist als bisher zugegeben. Noch vor Kurzem hatte sie erklärt, die Entscheidung sei allein Sache der US-Regierung. Darüber habe es keine Verhandlungen mit den USA gegeben. Nach Recherchen des WDR-Magazins »Monitor« war Deutschland aber offenbar eng an den Planungen beteiligt. Es habe im Jahr 2010 konkrete Absprachen zwischen den USA und den NATO-Partnern gegeben, etwa über die zentralen militärischen Merkmale der Bombe. Das gilt für alle Länder, in denen US-Atombomben stationiert sind - neben Deutschland sind das Belgien, die Niederlande, Italien und die Türkei. Die Bundesregierung bestätigte nun Gespräche in den zuständigen Gremien, spricht jedoch nur von einer »Unterrichtung«. Über die Inhalte könne »aus Gründen des Geheimschutzes« keine Antwort gegeben werden.

Seit vielen Jahren gibt es den Ruf nach Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in der Eifel lagern. In der letzten Legislatur sprachen sich die schwarz-gelbe Bundesregierung sowie fraktionsübergreifend der Bundestag ebenfalls dafür aus. Konterkariert wird dieses Ziel jedoch durch die begonnene Modernisierung.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger, die erst kürzlich mit ihrer Anfrage abgespeist worden war, kritisierte es gegenüber »nd« als »skandalös«, dass Schwarz-Rot Parlament wie Öffentlichkeit über die Stationierung und Modernisierung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen »in die Irre geführt« habe. Die Bundesregierung müsse unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen und eine klare Haltung einnehmen. Friedensorganisationen fordern insbesondere die SPD auf, Stellung zu beziehen. iw