Oppermann will über Kampfdrohnen reden
SPD-Fraktionschef zu Gesprächen über Beschaffung umstrittener Fluggeräte bereit / Debatte bei den Sozialdemokraten »noch nicht abgeschlossen« / 64 Prozent gegen Beschaffung von Kampfdrohnen
Berlin. Im Streit um die Beschaffung von Kampfdrohnen ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann offenbar zu Gesprächen bereit. Bei den Sozialdemokraten sei »die Diskussion noch nicht abgeschlossen«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Kampfdrohnen dürften keinesfalls zu völkerrechts- und verfassungswidrigen extralegalen Tötungen gebraucht werden. Es sei aber notwendig, »dass wir jetzt eine breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte über die Frage führen: Wozu brauchen wir Drohnen?« Für ihn sei entscheidend, »welche Mittel wir brauchen, um das Leben unserer Soldaten im Einsatz zu schützen«. Drohnen müssten zudem »in die Rüstungskontrolle einbezogen und vollautomatische Kampfsysteme weltweit geächtet werden«.
Zuvor hatte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sehr skeptisch geäußert. Sie halte es zum jetzigen Zeitpunkt »für absolut falsch«, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sagte sie gegenüber der »Welt«. Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen. Dem gegenüber stünden aber sehr schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente. »Darüber müssen wir sehr gründlich diskutieren; das ist nicht mit einer einzelnen Anhörung im Bundestag getan.«
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hatte sich für die Beschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, dagegen. »Aufgrund der aktuellen Situation halte ich bewaffnete Drohnen nicht für richtig«, sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. »Ich habe damit größere Probleme.« Arnold hatte dagegen erklärt, es gehe darum, »die Fähigkeit, aufzuklären, weiter zu bewahren«. Für die Zukunft halte er auch den Einsatz von Kampfdrohnen für legitim. Wenn der Bundestag eines Tages ein Mandat beschließen sollte, das den Einsatz von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern legitimiere, »dann wäre es auch legitimiert, eine bewaffnete Drohne zu haben«, sagte Arnold.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihre Pläne für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen am Mittwoch im Bundestag erläutert und war damit bei der Opposition auf heftigen Widerstand gestoßen. Von der Leyen argumentierte mit dem Schutz der eigenen Soldaten und versicherte, dass die Drohnen nicht für gezielte Tötungen eingesetzt würden. Die USA nutzen Drohnen für Angriffe auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan, Somalia oder im Jemen. Nach einer Umfrage des ARD-Deutschlandstrends sind 64 Prozent gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und nur 30 Prozent dafür. nd/mit Agenturen
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