Länder wollen mehr Offenheit bei TTIP

Stuttgart. Die Bundesländer verlangen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die politische Debatte während den Verhandlungen über TTIP ist hilfreich und nicht schädlich.« Die Positionen müssten mit den Mitgliedstaaten und der kritischen Öffentlichkeit abgestimmt werden. »Es hilft der EU, deutlich machen zu können, was von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und was nicht.«

Neben einer größeren Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen werden in dem Antrag Baden-Württembergs, Niedersachsens und Hamburgs für die kommende Bundesratssitzung zudem Korrekturen beim umstrittenen Investitionsschutz gefordert. »Wir brauchen bessere Standards in der Schiedsgerichtsbarkeit, unsere rechtsstaatlichen Regelungen dürfen aber nicht ausgehebelt werden«, sagte Friedrich. »Der Investitionsschutz muss so gestaltet werden, dass wir auch in Zukunft Gesetze zur Verbesserung bei Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandards machen können. Das muss ein dynamisches System sein.« Im Antrag, dem weitere Länder zustimmen wollen, heißt es, das Recht zur Gesetzgebung sei unverhandelbar.

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Europaministers hängt von dieser Frage die deutsche Einwilligung zum Freihandelsabkommen ab. »Damit es überhaupt eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat geben kann, muss der Investitionsschutz unseren Rechtsstandards angepasst werden«, sagte Friedrich. Aus Sicht des Bundesrates ist eine deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen nicht ohne ein entsprechendes Votum der Länderkammer möglich. dpa/nd