Australien schafft C02-Steuer ab
Klimaschützer und Wirtschaft verurteilen Entscheidung
Mit der von den Sozialdemokraten 2012 eingeführten Klimasteuer sollte sich der schlechte Ruf Australiens als Umweltsünder verbessern, doch nun vollzog die neue, konservative Regierung eine 180-Grad-Wende. Die Steuer, die bisher die rund 350 größten Umweltsünder unter den Unternehmen zur Kasse gebeten hat, wird mit sofortiger Wirkung und bisher ohne Ersatz gekippt. Dabei gehört das Kohleland Australien zu den Ländern, die pro Kopf am meisten CO2 ausstoßen. 70 Prozent des australischen Energiebedarfs wird über Kohle abgedeckt. So jubeln die Konservativen des Landes auf Grund der Entscheidung, während Umweltschützer und Wirtschaftsvertreter sie verurteilen.
Die Steuer zu streichen, war eines der großen Wahlversprechen von Premierminister Tony Abbott gewesen. Doch nach seinem Wahlsieg im September tat sich der Liberal-Konservative schwerer als gedacht. Zweimal blockierte der Senat die Gesetzesänderung. Erst im dritten Anlauf bekamen die Konservativen genügend Stimmen. Das Zünglein an der Waage war die winzige Partei eines Bergbaumagnaten - die Palmer-United-Party, die der Gesetzesvorlage nach anfänglichem Zaudern schließlich zustimmte, nachdem im Gesetz festgehalten wurde, dass Einsparungen durch die Abschaffung der Steuer an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. 550 australische Dollar (380 Euro) sollen Verbraucher laut Abbott damit pro Jahr sparen.
Die Opposition dagegen hält die Zahl für überzogen. Sie kritisiert die Gesetzesänderung als rückschrittlich. So verglich Grünen-Politiker Adam Bandt die Diskussion mit jenen um die Themen Asbest und Tabak. Auch dort seien die gesundheitsschädlichen Wirkungen seit langem bekannt gewesen. Dennoch hätten Wirtschaft und Politik sich lange dafür entschieden, weiter zu machen.
Umweltschützer wie Bandt sind nicht die einzigen Kritiker: Bereits vor einer Woche hatten 59 führende australische Wirtschaftsgrößen in einem offenen Brief geschrieben, dass ihrer Meinung nach »ein gut überlegter Mechanismus, der einen Preis und ein Limit für Kohlendioxidausstoß setzt, die wirtschaftlich effizienteste Art und Weise ist, Emissionen zu reduzieren, die die globale Erderwärmung verursachen«. Auch in der EU wurde das Vorgehen Australiens kritisiert. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erklärte, es sei das wirksamste Vorgehen zur Senkung des Klimagases CO2, dem Ausstoß »einen Preis zu geben«.
Wie sehr Australien bereits vom Klimawandel betroffen ist, zeigt eine aktuelle Studie der US-Wetterbehörde NOAA: Laut ihres Klimamodells lässt sich der Rückgang des Niederschlags im Herbst und Winter im Südwesten Australien nur mit der Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre erklären. Der Rückgang des Niederschlags hat demnach um 1970 begonnen, die trockenen Winter intensivierten sich in den vergangenen vier Jahrzehnten.
Die australische Regierung will trotz der Streichung der Klimasteuer an dem Ziel festhalten, die Emissionen des Landes bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau vom Jahr 2000 zu senken. Abbott will dafür statt auf die Steuer auf seinen »Direct-Action-Plan« setzen und dabei beispielsweise energieeffiziente Firmen finanziell belohnen. Ob diese bisher wenig detaillierten Maßnahmen ausreichen werden, ist jedoch noch fraglich. Kommentar Seite 4
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