- Berlin
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Auf den Leim gegangen
Guido Speckmann über die grüne Ablehnung der Kommunalisierung
Rekommunalisierung ist ein aktueller Trend. Zuvor hatte die neoliberale Privatisierungswelle von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge vielfach zu höheren Preisen und schlechteren Service für zum Beispiel Wasser, Gas und Strom gesorgt. Werden nun privaten Konzernen erneut Profitmöglichkeiten entzogen und wird die Versorgung durch die öffentliche Hand übernommen, so freut sich die Linke darüber und unterstützt das. Die Berliner Grünen indes sind gegen die gelegentlich von ihnen polemisch so genannte Verstaatlichung des Gasnetzes. Nun muss man die Grünen nicht mehr zu den linken Parteien rechnen. Sie vertreten oftmals wirtschaftsliberale Positionen, grün angestrichen.
Allerdings kann man die Argumente, die die Grünen im Falle des Streits um das Berliner Gasnetzes anführen, nicht so einfach vom Tisch wischen. Sie lauten: Was soll man mit einer Infrastruktur, die fossilen Brennstoffen dient und damit den Klimawandel antreibt - zumal es für den Senat ein Minusgeschäft werden könnte. Das zielt auch auf einen wunden Punkt der Linken: die Vernachlässigung von ökologischen Aspekten. Andererseits gehen die Grünen der Gasag mit ihrer neuen Konzernstrategie vom ökologischen Energiemanager auf den Leim. Und vernachlässigen so, dass kapitalistische Unternehmen kurzfristig stets die Rendite über die Daseinsvorsorge stellen. Fazit: Rekommunalisierung ja, aber nicht so, wie der Senat es plant.
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