»Wie viele Tote braucht es noch?«

Trotz Waffenruhe Raketenangriff auf Gaza / Frankreich: Israels Gewalt nicht gerechtfertigt

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Eine fragile Feuerpause prägte den Montag im Gaza-Streifen. Es gab zudem Enthüllungen über US-Schützenhilfe für Israel.

Berlin. Kurz nach Beginn einer befristeten Feuerpause ist im Gaza-Streifen ein Kind bei einem Angriff getötet worden. Nach Angaben der palästinensischen Rettungsdienste wurde ein Haus in einem Flüchtlingslager im Westen von Gaza beschossen, wobei ein achtjähriges Mädchen starb und etwa 30 Menschen verletzt wurden. Sanitäter erklärten, der Angriff sei durch die israelische Luftwaffe erfolgt. Die Rakete schlug wenige Minuten nach Beginn einer von Israel verkündeten »humanitären« Waffenruhe in dem Camp ein. Die siebenstündige Feuerpause galt ab 9 Uhr MESZ für den Großteil des Gaza-Streifens. Ausgenommen war nur der östliche Teil der im Süden gelegenen Stadt Rafah, wo israelische Bodentruppen weiter im Einsatz waren. Die Hamas hatte angekündigt, dass sie sich nicht an die Waffenruhe gebunden fühle. Israel hatte am Wochenende mit dem Teilabzug seiner Bodentruppen begonnen. Einsatzkommandos sollen aber bleiben.

Unterdessen wurde bekannt, dass die US-Regierung und ihre Verbündeten direkt an Angriffen Israels in Nahost - wie aktuell in Gaza - beteiligt sind. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der Geheimdienst NSA sein israelisches Pendant SIGINT National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb der Journalist Glenn Greenwald am Montag auf dem Onlineportal »The Intercept«. »In vielen Fällen haben NSA und ISNU gemeinsam mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.« Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung an israelische Agenten. »Die neuen Snowden-Dokumente machen eine entscheidende Tatsache deutlich: Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, die bei diesen Angriffen alles andere als eine neutrale, friedensvermittelnde Partei ist«, schreibt Greenwald.

Mit scharfen Worten hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen verurteilt. Das Recht Israels auf Sicherheit »rechtfertigt nicht, dass man Kinder tötet und Zivilisten massakriert«, erklärte Fabius am Montag in Paris. Die internationale Gemeinschaft müsse eine politische Lösung des Konflikts durchsetzen, forderte er: »Wie viele Tote braucht es noch, bis das aufhört, was man wohl das Blutbad von Gaza nennen muss?« Zwar habe die Palästinenserorganisation Hamas »überwältigenden« Anteil an der gewaltsamen Entwicklung im Nahen Osten, erklärte Fabius. Doch dies rechtfertige nicht das israelische Vorgehen, fügte er mit Blick auf den Angriff auf eine UN-Schule in Rafah mit mindestens zehn Toten hinzu.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beklagte derweil die Zunahme antisemitischer Attacken in Europa. Als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt in Gaza hätten sich die Übergriffe gehäuft, erklärte Ban in New York. Agenturen/nd Seite 7

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