Noch immer keine Spitzelliste
René Heilig staunt über die neuerliche Unfähigkeit des Verfassungsschutzes
Was hatten die Innenbehörden nicht alles versprochen, als die Verbrechen der NSU-Terrorzelle und damit die Untätigkeit und das Unvermögen der Verfassungsschützer und anderer Sicherheitsbehörden offenkundig geworden waren! Die Besserungsabsichten garnierte man zumeist mit den Stanzen »umgehend« oder »so rasch wie möglich«. Nun ist es fast zwei Jahre her, dass vollmundig verkündet wurde, bis Ende 2013 werde es beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine V-Mann-Datei geben. Auch wenn niemand Wunder erwartete - inzwischen ist August 2014 und es gibt diese Datei noch immer nicht. Das musste das Innenamt von Thomas de Maizière auf Anfrage der LINKE-Politikerin Petra Pau zugeben.
Was ist so kompliziert an einer Datei? Sicher, mit dem Excel-Programm und einem Stempel »geheim« ist nicht alles zu erfassen, was aus den Landesämtern (LfV) geliefert und mit der Spitzelliste des Mutterhauses verknüpft werden soll. Laut Bundesebene bremsen die Länder. Ob es überhaupt eine Datei geben wird, hänge davon ab, »ob und wann ein Konsens über alle Einzelheiten mit allen LfV und auch zwischen den LfV erzielt werden kann«. Falls noch jemand einen Grund sucht, weshalb der Verfassungsschutz als Geheimdienst abgeschafft gehört - er kann getrost auch auf dessen Unfähigkeit verweisen, alle Spitzel auf eine Liste zu schreiben.
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