Schwerin besteht auf »Russlandtag«
SPD/CDU-Landesregierung weist Kritik zurück
Schwerin. Ungeachtet wachsender Kritik hält die SPD/CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern an dem für Anfang Oktober geplanten »Russlandtag« fest. »Es bleibt dabei. Die Vorbereitungen für den Unternehmertag laufen weiter«, sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Doch behalte die Staatskanzlei dabei auch die Entwicklungen in der Ukraine und die internationalen Reaktionen weiter mit im Auge.
Das schon seit langem geplante Treffen von Politikern und Wirtschaftsvertreten aus Russland und Mecklenburg-Vorpommern soll dazu dienen, bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Felder der Zusammenarbeit zu erschließen. Laut Programm soll beim »Russlandtag« Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als Ehrengast zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen.
Wegen der Rolle Russlands im blutigen Ukraine-Konflikt gerät die Veranstaltung aber zunehmend in die Kritik. Politiker von CDU und Grünen forderten, den »Russlandtag« unter dem Motto »Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven« abzusagen. Eine »Jubelveranstaltung mit Russland« passe nicht ins Bild, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). Die Landes-CDU als Koalitionspartner in Schwerin schloss sich Forderungen nach Absage aber nicht an.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe in der Ministerrunde in Schwerin die Beweggründe für das Festhalten an dem Treffen dargelegt und Zustimmung erhalten. Auch die anwesenden Minister seien der Meinung gewesen, dass trotz der verhängten Sanktionen der Gesprächsfaden nicht abreißen dürfe. »Die Entscheidung entspricht der gemeinsamen Haltung des Kabinetts«, betonte Timm. Sellering hatte in der Vorwoche davor gewarnt, »in die Mechanismen des Kalten Krieges« zu verfallen.
Der Schweriner Regierungschef bemüht sich seit Jahren, die Kontakte der heimischen Industrie zu russischen Partnern zu verbessern und war dafür mehrfach nach Russland gereist. Er hofft unter anderem auf den Ausbau des Seehandels mit Russland und damit auf eine Aufwertung der Ostseehäfen. Russische Aufträge sollen zudem zu einer besseren Auslastung der Werften beitragen. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
