Linkspartei will schnellere Renteneinheit
Ramelow: Merkels Fahrplan kommt für viele zu spät / Gebhardt plädiert für »große soziale Reform« / Görke: Bundesregierung setzt »auf biologische Lösung«
Berlin. Politiker der Linkspartei haben sich für eine schnellere Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westnivau ausgesprochen. Sie reagierten damit auf eine Äußerung Angela Merkels, die kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg den ostdeutschen Ländern eine Angleichung der Renten bis 2020 zugesagt hatte. Bis 2017 wolle die von ihr geführte Bundesregierung ein Gesetz beschließen, »das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt«, erklärte die Kanzlerin in einem Interview mit der »Sächsischen Zeitung«. Union und SPD hatten die Rentenangleichung allerdings schon letztes Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
»Die Renteneinheit kommt 2020 für viele zu spät«, kritisierte der Thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow. Es gebe »keinen vernünftigen Grund, warum die Bundeskanzlerin bis zum Wahljahr 2017 warten will, um einen Fahrplan zu beschließen, der die Ostrentenangleichung auf das 30. Jahr nach der Wiedervereinigung verschiebt«, so Ramelow, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen ist. Ähnlich äußerte sich der Brandenburger Linken-Spitzenkandidat Christian Görke. Man wolle sich »nicht damit abfinden, dass auch diese Bundesregierung die Renteneinheit auf die lange Bank schiebt und auf die biologische Lösung setzt«. Görke forderte, die Rentenwerte müssten bis zum Jahr 2017 angeglichen werden. Sein Parteikollege, der sächsische Spitzenkandidat Rico Gebhardt, sagte, eine Angleichung der Altersbezüge müsse zudem »Teil einer großen sozialen Rentenreform werden«. Diese müsse »das Prinzip der Sicherung des erreichten Lebensstandards im Alter wieder zur Richtschnur der gesetzlichen Rentenversicherung« machen.
Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Für einen Entgeltpunkt aus ihren Rentenanwartschaften erhalten ostdeutsche Rentner 26,39 Euro, westdeutsche erhalten 28,61 Euro. Die Aufschiebung der Renteneinheit in Ost und West bis 2020 steigert nach Ansicht der Schweriner Linken-Abgeordneten Karen Stramm die Gefahr der Altersarmut in Ostdeutschland. Diese werden »in den nächsten Jahren zum Massenproblem, wenn die Bundesregierung die Renteneinheit auf 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hinausschiebt«. Stramm plädierte für eine sofortige Angleichung. Wegen der vergleichsweise niedrigen Löhne und Gehälter fielen die Rentenansprüche in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin gering aus. nd/Agenturen
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