Grüne uneins über Waffenlieferungen

Berlin. Der Ruf nach Waffenlieferungen an die im Irak bedrohten Kurden wird lauter - selbst Grüne wie Cem Özdemir stimmen ein. Der Parteivorsitzende hat sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen, sagte er dem «Handelsblatt». «Deutschland muss da helfen, wo es in Absprache mit den europäischen und amerikanischen Partnern den sinnvollsten Beitrag leisten kann. An erster Stelle steht dort zweifelsohne massive humanitäre Hilfe. Aber auch Waffenlieferungen im Rahmen des rechtlich Möglichen können wir nicht von vornherein ausschließen, wenn die Bundesrepublik konkret gefragt wird.» Özdemir fügte hinzu, Waffenlieferungen seien zwar nicht ohne Risiko, «aber wir sollten keine Türen verschließen, wenn es darum geht, die unfassbaren Gräueltaten der IS zu beenden und einen Völkermord zu verhindern. Da ist Eile geboten. Und Deutschland sehe ich hier in der Pflicht.» Der Grünen-Chef sprach sich dafür aus, die Waffen direkt an die Kurden und nicht an die Zentralregierung in Bagdad zu senden. «Die Kurden sind akut am ehesten in der Lage, die IS wirksam am Boden zu bekämpfen.»

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprach sich indes gegen Waffenlieferungen in den Irak aus und forderte stattdessen eine Änderung der Nahostpolitik. Vor allem die Unterstützung und Aufrüstung von Katar müsse gestoppt werden, sagte er der «Berliner Zeitung». Der Golfstaat gehöre zu den Hauptfinanziers der islamistischen Terroristen in Irak und Syrien, sei aber von der Bundesregierung bis zuletzt als Bündnispartner und Stabilitätsfaktor betrachtet worden. Mit den geltenden Rüstungsexportrichtlinien sei eine Waffenlieferung an die Kurden kaum zu vereinbaren, so Trittin. «Was die Befürworter nicht beantworten können, ist die Frage, wie verhindert wird, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen.

Der Bundestagsabgeordnete widersprach damit auch dem früheren Außenminister Joschka Fischer, der Waffenlieferungen an die Kurden im Irak gefordert hat. Eine Terrororganisation wie der Islamische Staat, die Menschen grausam ermorde und Frauen unterdrücke, »kann man weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen«, sagte Fischer der »Bild am Sonntag«. Der frühere Grünen-Politiker forderte: »Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet. Ein islamistischer IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden.« Der frühere Außenminister Fischer hatte mit seiner Forderung nach deutschen Waffenlieferungen auch der früheren Grünen-Vorsitzenden und heutigen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth widersprochen. Diese sprach sich für eine »humanitäre Offensive« aus.

Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur und des Friedenscorps »Grünhelme«, hat inzwischen ebenfalls Waffenlieferungen an die Gegner der Terrorgruppe Islamischer Staat gefordert. »Schickt Waffen an die Peschmerga im Norden des Irak«, so der 75-Jährige. »Das ist das Einzige, was da hilft«, sagte er laut »Kölner Stadt-Anzeiger« auf einer Veranstaltung der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn. »Ich habe das noch nie gesagt«, betonte Neudeck, aber er sei tatsächlich davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen könnten. »Warum man so lange darüber streitet, kann ich nicht verstehen.« Das, so Neudeck, »muss man sofort tun, da muss man keinen Bundestag aus den Ferien holen«. Schließlich gehe es um Waffen zur Selbstverteidigung, zum Schutz der Flüchtlinge. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft