Vorerst nur zivile Hilfsgüter für Irak
Sondersitzungen des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses
Berlin. Die Bundesregierung hält an ihrer Zusage fest, sogenannte nichtletale militärische Ausrüstungsgegenstände aus Bundeswehrbeständen zum Kampf gegen die IS-Terroristen in Irak zu liefern. Das war Tenor der Erläuterungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Der hatte sich am Montag in Berlin auf Antrag der Grünen-Fraktion zu einer Sondersitzung getroffen. Die Lieferungen, deren Rechtmäßigkeit laut von der Leyen mehrfach geprüft wurde, sollen vermutlich erst in der kommenden Woche erfolgen. Ob Deutschland Waffen nach Irak liefern wird, ist dagegen nicht entschieden. In dieser Frage gibt es in allen Fraktionen unterschiedliche Ansichten. Auch die Notwendigkeit oder die Art und Weise der Einbindung der Vereinten Nationen wird kontrovers debattiert. So gut wie keine Diskussion gab es über Möglichkeiten, wie man die IS-Sponsoren in Saudi-Arabien oder Katar zum Einlenken motivieren kann. Die EU-Außenminister hatten Ende vergangener Woche grundsätzlich Waffenlieferungen an die irakischen Kurden befürwortet.
Am späten Nachmittag trafen sich auch die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. Vor Beginn hatte ein Sprecher des Steinmeier-Ministeriums angedeutet, es werde in den kommenden Tagen »bei den Entscheidungsträgern zu einem Einvernehmen« kommen.
Der Transport von humanitären Hilfsgütern durch die Bundeswehr soll Mitte dieser Woche fortgesetzt werden. Transall-Maschinen werden 75 Tonnen Lebensmittel sowie 25 Tonnen für die medizinische Erstversorgung sowie Decken in die irakische Kurdenhauptstadt Erbil bringen. hei
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