Pappkamerad Polizei
In Thüringen wird über eine Kampagne der Linksjugend für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten gestritten - Gewerkschaften und CDU sind schwer empört
In Thüringen sind CDU und Polizeigewerkschaften wegen einer Wahlkampf-Aktion der Linksjugend schwer empört. Von Diffamierung von Beamten als Schläger ist die Rede, der Spitzenkandidat Bodo Ramelow solle sich entschuldigen. Eine Regionalzeitung zitiert Linken-Landeschefin Hennig-Welsow mit einer Reaktion auf den Streit - nicht ohne die Anmerkung, sie unterhalte das RedRoXX in Erfurt, »eine nach mehreren Auseinandersetzungen polizeibekannte Adresse«. Das hat zwar mit dem Vorgang an sich nicht viel zu tun, die »Ostthüringer Zeitung« wird aber einen Grund haben, solche Assoziationen mitzuliefern. Ist doch klar: Die Schläger sind in Wahrheit die Linken, nicht die Polizei. An dieser Kritik zu üben ist so verständlich, wie natürlich auch in einem solchen Fall der Ton die Musik macht. Wie die »Ostthüringer« schreibt, soll die Linksjugend in einem Video behaupten: »In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Polizeigewalt. Das reicht von körperlicher Misshandlung bis zum Abknallen.«
Auf einer Werbetour für die Partei hatte der parteinahe Verband einen Pappaufsteller präsentiert, der einen Polizisten zeigt, der gleich auf einen Demonstranten einprügeln will. Soll es ja durchaus geben. Auf die Kritik der Polizeigewerkschaften hat Linken-Chefin Wellsow mit dem Hinweis reagiert, die Thüringer Polizei mach insgesamt eine gute Arbeit - es gebe aber »wenige schwarze Schafe«, und deshalb müsse es für die Bürger »mehr Rechtssicherheit im Umgang mit der Polizei geben. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht«. Wellsow sprich von »Provokationen der Linksjugend«, mit denen »auf die Problematik« hingewiesen und eine Debatte angestoßen werden solle. Und: »Das ist der Linksjugend gelungen.«
Der parteinahe Nachwuchs hat inzwischen »die wüsten und polemischen Unterstellungen« zurückgewiesen, man würde die gesamte Thüringer Polizei »als Prügel-Truppe diffamieren«. Es sei auch gar nicht so sehr auf die Androhung von Gewalt durch den Beamten gegangen, sondern um deren fehlende Kennzeichnung. »Liest man unsere Texte zu diesem Thema genauer, so wäre das auch dem Innenpolitischen Sprecher der CDU aufgefallen«, erklärt die Linksjugend - und kritisiert, dass dieser »in für ihn fast schon typischer hysterischer Manier polemisch und unsachlich« den Jugendverband, die Linkspartei und Spitzenkandidat Ramelow gleich mit »zu verunglimpfen« suche.
Besagter innenpolitischer Sprecher heißt Wolfgang Fiedler und hat »empört« auf die Wahlkampfkampagne der Linksjugend reagiert. Ramelow müsse »seine linken Truppenteile im Wahlkampf zur Vernunft auffordern oder sein wahres Ich nicht weiter hinter einer staatsmännischen Maske verstecken«, erklärte Fiedler bereits am Mittwoch. Dieses Datum jedenfalls trägt eine Pressemitteilung des CDU-Politikers auf der Seite der Landtagsfraktion - die dort zumindest in der Übersicht nicht mehr auftaucht und auch per Suche nicht mehr zu finden ist.
In Thüringen steht das Thema Polizei und Gewalt durchaus auf der Agenda - allerdings bisher vor allem mit Blick auf Attacken gegen Beamte. Gerade erst waren neue Zahlen vorgelegt worden, mit denen die Zunahme solcher Angriffe belegt werden soll. Danach wurden 2013 779 Beamte im Dienst attackiert, 2012 waren es 756. Die dpa dazu: »Eine Erklärung für die Zunahme konnte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Dirk Sauter, nicht nennen. Oft sei Alkohol im Spiel gewesen, auch bei Großeinsätzen zu Fußballspielen, Feiern oder Demonstrationen komme es immer wieder zu Zwischenfällen.« Zahlen über gewaltsames und unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizisten etwa gegen linke Demonstranten wurden übrigens nicht genannt. tos
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