Nordosten: SPD und Linke gehen in Klausur
Sozialdemokraten beraten in Szczecin über Kurs bis Jahresende / Linksfraktion trifft sich in Weitin: Klimawandel, Ausbildung und Medienpolitik auf der Tagesordnung
Berlin. SPD und Linkspartei im Nordosten gehen zum Start der Parlamentsarbeit nach der Sommerpause erst einmal auf Reisen. So will die Landtagsfraktion der SPD von Mittwoch an im polnischen Szczecin über die bis zum Jahresende anstehenden Aufgaben beraten. Gleich nach der Vorbereitung der September-Landtagssitzung wollen sich die Sozialdemokraten aber auch der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit polnischen Partnern etwa im Gesundheitswesen oder im Hochschulbereich widmen.
Die SPD/CDU-Regierung in Schwerin versucht seit langem, die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu Westpommern mit ihrem Zentrum Stettin und auch zu östlicheren Ostsee-Regionen zu vertiefen. Die Polizeibehörden arbeiten bei der Bekämpfung der Kriminalität in der unmittelbaren Grenzregion zusammen. Eine zunehmende Zahl von Diebstählen und Einbrüchen in Vorpommern hatte zuletzt aber für Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt. Kritik von deutscher Seite gab es auch an polnischen Plänen zum Bau eines Atomkraftwerkes an der Ostsee-Küste. Mit dem Tagungsort werde aber bewusst auch ein Zeichen der deutsch-polnischen Freundschaft gesetzt, erklärte Fraktionschef Norbert Nieszery. Seinen Angaben zufolge sind unter anderem Besuche in Unternehmen und Polizeibehörden geplant. Zum deutsch-polnischen Kommunalpolitischen Abend am Mittwoch werde der Marschall der Woiwodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz, erwartet.
Die oppositionelle Linksfraktion befasst sich zum Auftakt ihrer dreitägigen Klausur in Weitin, Stadt Neubrandenburg unter anderem mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Natur und Landwirtschaft im Nordosten. »Es wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten, dass sich ein Klimawandel vollzieht, der Auswirkungen auf unsere und vor allem auf die Existenz der Nachfolgegenerationen haben wird«, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, im Vorfeld. Erste Anzeichen seien bereits heute spürbar, etwa in der Zunahme von länger anhaltenden Trockenperioden oder extremer Wetterereignisse. »Die Tier- und Pflanzenwelt wird sich verändern, neue Schädlinge und Krankheiten sind zu erwarten, was nicht ohne Folgen für die Nahrungsmittelproduktion bleiben wird«, sagte Holter.
Zudem soll über eine bessere Berufsvorbereitung Jugendlicher beraten werden. Die Linkspartei beklagt seit langem den hohen Anteil von Schülern ohne Abschluss in Mecklenburg-Vorpommern und die bundesweit höchste Quote vorzeitig abgebrochener Berufsausbildungen. »Die herrschenden Lücken im Bildungs- und Übergangssystem einerseits sowie die zahlreichen, unübersichtlichen und zeitlich begrenzten Maßnahmen andererseits führen in MV zu einer sehr hohen, nicht vertretbaren Abbrecherquote in Schule und Ausbildung«, sagte Holter. Um in diesem Bereich zügig Verbesserungen auf den Weg zu bringen, wolle die Fraktion Schwerpunkte eines transparenten und praxistauglichen Konzeptes erarbeiten. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden als Gäste unter anderem der Bildungsminister Mathias Brodkorb und die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Annett Lindner, erwartet.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Klausur ist die Medienpolitik. Dazu wollen die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag über die rasant gestiegene Nutzung elektronischer Medien und die damit verbundenen Chancen und Risiken diskutieren. »In einer Mediengesellschaft wird der kompetente Umgang mit dem breiten Spektrum an Angeboten und Möglichkeiten immer wichtiger. An fundierter Medienbildung kommt heute niemand mehr vorbei«, erklärte Holter. Im Anschluss wird es um »Datenschutz als Grundrechtsschutz« gehen. »In unserer digitalen Gesellschaft gibt es kaum noch einen Bereich, der nicht von den Fragen des Datenschutzes betroffen ist, das Thema betrifft in der Tat jede und jeden«, sagte Holter. Zur Diskussion stünden unter anderem die Chancen für ein modernes Datenschutzrecht, das den Entwicklungen der Informationsgesellschaft gerecht wird und dabei der Legitimierung einer Überwachungsgesellschaft nachhaltig entgegenwirkt. dpa/nd
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