Kühle Kalkulationen
Stimmen pro und kontra Neuwahlen in Berlin
Natürlich wird nach der Ankündigung von Klaus Wowereit, im Dezember als Regierender Bürgermeister zurückzutreten, sofort über Konsequenzen diskutiert. Neuwahlen? Neue Koalition? Schlussendlich folgen solche Debatten jedoch einer Logik, die fast schon beleidigend banal ist: der Logik der Umfragen. Und die besagen für Berlin, dass derzeit LINKE und Grüne deutlich besser abschneiden würden als bei der letzten Wahl. Natürlich würde man diesen Effekt gern mitnehmen, sofern er sich über einen Wahlkampf hinweg retten ließe. Und ebenso natürlich fürchten die Piraten eine Wahl, weil sie längst von ihrem Höhenflug auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sind und jetzt wohl aus dem Parlament fliegen würden. Auch die SPD wäre derzeit keine Wahlgewinnerin und müsste um ihre Machtposition bangen.
Das könnten Parteien ja sagen, aber statt dessen werden lieber allerhand mehr oder weniger bedeutungsvolle Argumente und Ersatzargumente bemüht. Die leider oft austauschbar sind - je nachdem, wer gerade regiert und opponiert. Dabei wissen die Politiker genau, dass es vorgezogene Wahlen nicht geben wird.
Im übrigen ist es längst üblich geworden, dass Regierungschefs, die aufs Altenteil zusteuern oder ihren Zenit überschritten haben, mitten in der Legislaturperiode gehen, damit die Nachfolger sich bis zur nächsten Wahl ganz unbelastet noch einen Namen, ein paar Meriten und ein bisschen Amtsbonus erarbeiten können. Aktuell amtieren auf dieser Basis die Ministerpräsidenten in Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Demnächst also auch in Berlin. wh
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