NATO verständigt sich auf Aktionsplan für Osteuropa und Eingreiftruppe
Militärbündnis verstärkt Präsenz in Osteuropa / Bundesbürger laut Umfrage für Sanktionen, aber gegen Stationierung weiterer Truppen
Newport. Angesichts der großen Unsicherheit in Osteuropa wegen des Konflikts mit Russland hat die NATO ihre Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung bekräftigt. »Wir sind von einem eisernen Versprechen verbunden, uns gegenseitig gegen Angriffe zu verteidigen«, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag im walisischen Newport am zweiten Tag des Gipfeltreffens der Allianz. »Alle für einen, einer für alle.«
Im Laufe des Tages will die NATO als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Krise in der Ukraine einen Aktionsplan für Osteuropa beschließen. Dieser sieht eine erhöhte Präsenz des Bündnisses in der Region und den Aufbau einer neuen, schnell einsetzbaren Kriseneingreiftruppe vor. Besonders die osteuropäischen Mitgliedstaaten hatten eine Reaktion und die permanente Stationierung von NATO-Truppen bei ihnen gefordert. Der Aktionsplan ist ein Kompromiss zwischen ihnen und Ländern wie Deutschland, die an der NATO-Russland-Grundakte festhalten und somit von dauerhaften Truppenstationierung in Osteuropa absehen wollen.
»Wir müssen sicherstellen, dass die NATO in der Lage, bereit und gewillt bleibt, alle Alliierten gegen jede Bedrohung zu verteidigen«, sagte Rasmussen. »Heute werden wir sicherstellen, dass wir die richtigen Kräfte und die richtige Ausrüstung für so lange wie nötig an dem richtigen Ort haben.« Dazu müsse aber auch der Trend schrumpfender Verteidigungsbudgets gestoppt werden, mahnte Rasmussen die Mitgliedstaaten. Besonders den USA ist es ein Dorn im Auge, dass die Europäer in der Schuldenkrise den Rotstift auch stark an ihren Verteidigungsbudgets angesetzt haben.
Die Kirse zwischen Russland und der Ukraine scheint indes auch die deutschen zu bewegen. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist trotz möglicher wirtschaftlicher Nachteile für Deutschland angesichts des Ukraine-Konflikts für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Nach dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-»Politbarometer« befürworten dies 54 Prozent der Befragten. 38 Prozent lehnten schärfere ökonomische Strafmaßnahmen ab, acht Prozent wollten sich nicht festlegen.
Die Zustimmung war unter Anhängern von CDU, CSU, SPD und Grünen mit jeweils 60 Prozent gleich hoch und lag noch über dem Gesamt-Schnitt. Anhänger der Linken und der AfD lehnten eine neue Sanktionsrunde demnach überwiegend ab.
Zurückhaltender bewerteten die Deutschen allerdings die nun beim NATO-Treffen beschlossene Option, als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine mehr Truppen des Militärbündnisses in osteuropäische Mitgliedsstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland zu verlegen. 57 Prozent der Befragten waren dagegen, 31 Prozent dafür.
Für das »Politbarometer« befragte die Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim im Auftrag des ZDF von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1179 Wahlberechtigte. Die Umfrage ist repräsentativ. AFP/nd
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