NATO rüstet Kiew militärisch auf
Kiew erhält Waffenlieferungen von verbündeten Staaten / Manöver des Militärbündnis in der Westukraine beginnt am Montag / Russland fühlt sich von westlichen Soldaten provoziert
Kiew. Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. »Der Prozess der Übergabe läuft«, sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.
Allerdings bestätigte auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. »Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele«, sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. »Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette«, sagte er.
Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.
In dem Konfliktgebiet dauerte auch am Sonntag eine am 5. September verkündete zweiseitige Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings verschärften sich die Spannungen - wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten an diesem Montag im Westen der Ukraine beginnen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran.
Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt.
Die von Moskau unterstützten Aufständischen teilten im Donbass mit, dass ein neuer geplanter Gefangenenaustausch platzen könnte, weil die Absprachen zunehmend kompliziert würden. Die Regierungstruppen warfen den Separatisten erneut den Beschuss von Militärposten vor. Militärvertreter sprachen in Kiew davon, dass sich die Regierungstruppen neu aufgestellt und die Verteidigungslinien gestärkt hätten.
Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte, gibt es seit langem. Präsident Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Burkhalter sagte einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, war zunächst unklar.
Die Regierungstruppen und die prorussischen Aufständischen werfen sich seit Tagen vor, die Feuerpause immer wieder zu brechen. Die prowestliche ukrainische Führung will eine Abspaltung der traditionell russisch geprägten Ostukraine verhindern. Die umstrittene »Anti-Terror-Operation« der Regierung hatte im April begonnen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Tausende wurden bisher getötet. dpa/nd
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