Fraktion auf Tour im Nordosten

LINKE besucht verschuldeten Kreis

  • Lesedauer: 2 Min.

Greifswald. Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mehr Engagement der Landesregierung im strukturschwachen Vorpommern gefordert. Die Regierung schiebe die Probleme auf die lange Bank, sagte Fraktionschef Helmut Holter am Montag zum Auftakt der Fraktions-Tour durch Vorpommern-Greifswald. Der hoch verschuldete Kreis werde es nicht aus eigener Kraft schaffen, seine Altschulden abzubauen. Stattdessen würden die Schulden wie ein Schneeball immer größer. Holter forderte, den Finanzausgleich zwischen Kommunen und Land eher als erst 2018 neu zu ordnen. Alle Fakten seien bekannt. »Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2018 kommt viel zu spät.« Die Landespolitiker der LINKEN besuchen bis Mittwoch Kommunen, Unternehmen sowie Initiativen in Vorpommern-Greifswald.

Der Kreis Vorpommern-Greifswald hat mit 140 Millionen Euro die höchste Altschuldenlast aller Kreise in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die hohen Sozialausgaben lassen die Schulden weiter wachsen. Der Greifswalder Landtagsabgeordneten Mignon Schwenke (LINKE) zufolge wird es der Kreis nicht schaffen, sein jährliches Defizit auf unter 15 Millionen Euro zu drücken. Es sei positiv, dass im Landesentwicklungsprogramm Räume mit besonderer demografischer Herausforderung festgelegt würden, sagte Holter. Erforderlich seien aber Konzepte und wirksame Maßnahmen diese zu unterstützen und zu fördern. Er sprach sich bei der Berechnung des Finanzausgleichs neben einem Dünnbesiedlungsfaktor auch für einen Sozialleistungsfaktor aus. Davon sollten Kreise mit einer besonders hohen Belastung der Sozialausgaben profitieren. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal