Grüne kritisieren Dämonisierung der Linken durch CDU

Berlin. Der Fraktionschef der Sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, hat die Landes-CDU zu mehr geschichtspolitischer Differenzierung aufgefordert. »So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken«, zitiert ihn die Leipziger Internet-Zeitung. Hintergrund: Am Montag konstituiert sich der neu gewählte Landtag in Dresden. Als Alterspräsident wir der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes die Legislaturperiode eröffnen. Kirmes war lange Jahre SED-Mitglied. Aus der CDU hatte es Äußerungen über eine angebliche Gefährlichkeit der Machtübernahme von »Kommunisten« im Nachbarland Thüringen gegeben.

Die CDU, so der Grünen-Politiker, solle einen anderen Umgang mit Biografien als Chance der demokratischen Weiterentwicklung begreifen. »Es steht uns nicht zu, pauschal den Stab über die Vergangenheit von Menschen zu brechen. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Funktionären von SED oder DDR-CDU ist deren klare, öffentliche Haltung zu ihrer Verantwortung im Unrechtsstaat DDR. Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Aufarbeitung der Wirkungen der Diktatur im Alltag der DDR weiter notwendig«, wird Zschocke zitiert. Auch in der neuen Grünen-Fraktion sitzt mit Petra Zais erstmals eine Abgeordnete, die früher Mitglied der SED war, wie die Leipziger Internet-Zeitung berichtet. nd/Agenturen