Grüne kritisieren Dämonisierung der Linken durch CDU
Sächsischer Fraktionschef Zschocke: Nicht pauschal Stab über Biografien brechen / Landtag konstituiert sich kommenden Montag
Berlin. Der Fraktionschef der Sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke, hat die Landes-CDU zu mehr geschichtspolitischer Differenzierung aufgefordert. »So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken«, zitiert ihn die Leipziger Internet-Zeitung. Hintergrund: Am Montag konstituiert sich der neu gewählte Landtag in Dresden. Als Alterspräsident wir der CDU-Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes die Legislaturperiode eröffnen. Kirmes war lange Jahre SED-Mitglied. Aus der CDU hatte es Äußerungen über eine angebliche Gefährlichkeit der Machtübernahme von »Kommunisten« im Nachbarland Thüringen gegeben.
Die CDU, so der Grünen-Politiker, solle einen anderen Umgang mit Biografien als Chance der demokratischen Weiterentwicklung begreifen. »Es steht uns nicht zu, pauschal den Stab über die Vergangenheit von Menschen zu brechen. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Funktionären von SED oder DDR-CDU ist deren klare, öffentliche Haltung zu ihrer Verantwortung im Unrechtsstaat DDR. Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Aufarbeitung der Wirkungen der Diktatur im Alltag der DDR weiter notwendig«, wird Zschocke zitiert. Auch in der neuen Grünen-Fraktion sitzt mit Petra Zais erstmals eine Abgeordnete, die früher Mitglied der SED war, wie die Leipziger Internet-Zeitung berichtet. nd/Agenturen
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
