Grüne Harms darf nicht nach Russland einreisen
Europapolitikerin an der Grenze als »unerwünschte Person« zurückgewiesen / Auswärtiges Amt protestiert / Neue Verhandlungen im Gasstreit
Berlin. Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms ist nach Angaben ihrer Fraktion im EU-Parlament am Donnerstagabend an der Einreise nach Russland gehindert worden. »Nach drei Stunden Warten am Moskauer Flughafen wurde ihr erklärt, dass sie eine ,unerwünschte‘ Person in Russland sei und ihre Einreise ein ,krimineller Akt‘ wäre«, teilte ihre Fraktion in Brüssel mit. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament wollte an diesem Freitag als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen. Die russischen Behörden ermitteln gegen die Pilotin wegen Mordes an Moskauer Journalisten, die im Konfliktgebiet Ostukraine gearbeitet hatten. Die Ermittler hatten die 33 Jahre alte Berufssoldatin nach Angaben ihrer Verteidiger zuletzt für ein psychiatrisches Gutachten von Woronesch nach Moskau verlegen lassen.
Harms sei trotz eines Diplomatenpasses abgewiesen worden, hieß es. Eine Stellungnahme der russischen Behörden gab es zunächst nicht. Die Grünen-Politikerin gilt als scharfe Kritikerin der russischen Politik. Das Auswärtige Amt bewertete die »völlig unvermittelte« Einreise-Verweigerung als »inakzeptabel«, wie eine Sprecherin am Abend in Berlin erklärte. »Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert.«
Derweil nehmen wenige Wochen vor Winterbeginn Russland und die Ukraine einen neuen Anlauf, um ihren monatelangen Gasstreit beizulegen. Als Vermittler hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitagmittag erneut den russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan nach Berlin eingeladen. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller könnte dabei sein. Kurz vor dem ersten Treffen sagte Nowak dem »Handelsblatt«, »die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor. Wir hoffen, dass unsere europäischen Partner sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren«.
Die Ukraine - wichtiges Transitland für russisches Gas nach Europa - bekommt seit Juni kein Gas mehr von den Russen. Kiew hat Milliardenschulden bei Gazprom. Deshalb kauft die Ukraine bei anderen Gazprom-Kunden in Polen und der Slowakei. Die Verträge verbieten aber eine solche Praxis. dpa/nd
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